Frage an Heinz Lanfermann von Manfred S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Lanfermann, es verwundert mich schon etwas, dass sie die Fragen nicht beantworten. Das macht keinen guten Eindruck. Trotzdem eine Frage zur Mehrwertsteuer. Die FDP ist strikt gegen eine Erhöhung, das wuerde von Herrn Westerwelle mehrfach ausdrücklich dargelegt. Ich bin der Meinung, sollte Herr Westerwelle in einer Regierung Merkel evtl. einen Ministerposten erhalten, kann Frau Merkel die Mehrwertsteuer verdoppeln und die FDP sagt nichts mehr dagegen. Wetten dass........?
Sehr geehrter Herr Sprottem,
es war kein fehlender Wille, dass ich die Fragen erst heute beantworten kann. In der Antwort an Herrn Schubert habe ich dazu etwas aufgeschrieben.
Die Frage "Wetten dass ......?" ist ja wohl eher eine rhetorische. Gleichwohl: Jede Partei ist unabhängig und frei darin, welche Politik sie den Bürgern anbietet. Wenn die Union meint, die Mehrwertsteuer solle um 2 % steigen, kann sie das so verkünden. Die FDP will keine Steuererhöhung, auch diese nicht. Sie braucht auch keine, weil wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch durch Einsparungen im Etat der Bundesagentur für Arbeit senken können und ein Teil der höheren Mehrwertsteuer ohnehin in die Kassen der Länder fließen soll. Mit diesen unterschiedlichen Vorstellungen gehen Union und FDP, wenn sie zusammen über die Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag verfügen, in die Koalitionsverhandlungen. Je mehr Zweitstimmen für die FDP abgegeben werden, desto stärker werden wir unsere Vorstellungen durchsetzen können. Mit Ministerposten, für wen auch immer, hat das gar nichts zu tun, weil bei einer solchen Koalition ohnehin selbstverständlich ist, dass die FDP einige Minister stellt und Union und Liberale sich nicht gegenseitig in die Personalfragen hineinreden, sondern jede Partei ihre Kandidaten selbst benennt.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lanfermann
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