Frage an Heiko Sippel von Manfred L. bezüglich Soziale Sicherung
Was gedenken Sie zu tun, die Un - Konvention für behinderte Menschen umzusetzen
Die Umsetzung der UN-Konvention wird in Rheinland-Pfalz mit Nachdruck verfolgt. Geht es dabei doch um das Grundanliegen, gute Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, um selbstbestimmt leben zu können, Diskriminierungen zu beseitigen und Teilhabe zu ermöglichen. Behinderungen sind sehr unterschiedlich, deshalb sind auch die Anforderungen an wirksame Maßnahmen sehr differenziert anzugehen.
Ich begrüße es sehr, dass die Landesregierung mit der Vorlage ihres Aktionsplanes eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen hat. Neben einer stärkeren Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung, geht es um ganz konkrete Maßnahmen, wie etwa die Stärkung der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in den unterschiedlichen Schularten, die Schaffung von Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben und dem ersten Arbeitsmarkt, Barrierefreiheit in vielfältiger Form oder die Einrichtung von selbstbestimmten Wohnformen. Hierfür setze ich mich auch im Wahlkreis Alzey gerne ein.
Die Landesregierung hat mit dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die den Stellenwert des Themas unterstreicht. Herr Miles-Paul leistet mit seinem Team hervorragende Arbeit.
Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist für mich von hoher Bedeutung. Auch in Zukunft werden wir den Weg der Beteiligung von Verbänden von Menschen mit Behinderungen wie der Lebenshilfe bei konkreten Gesetzgebungsverfahren und der Erarbeitung von Verordnungen konsequent weiter beschreiten und die Interessenvertretungen in den Werkstätten und Wohnheimen sowie ihre Vernetzung untereinander und mit den Antidiskriminierungsverbänden und Selbstorganisationen stärken.
Wirkliche Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben erscheint mir auf dem Weg über ein trägerübergreifendes persönliches Budget möglich. Es ist sehr erfreulich, dass Rheinland-Pfalz mit über 4.400 persönlichen Budgets bundesweit Vorreiter bei der Anwendung dieser Leistungsform ist.
Weitere Fragen an Heiko Sippel
(...) Der Vorschlag, den Transitverkehr durch Deutschland mit zu den Kosten heranzuziehen, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Allerdings bitte ich die Gegenargumente zu bedenken. (...)