Welche politischen Fehlentscheidungen der letzten 3,5 Jahre haben so überraschend in die aktuelle Abhängigkeit von russischem Gas geführt?
Sehr geehrter Herr Maas, noch im September 2018 haben Sie in Ihrer Funktion als Außenminister erklärt, es gebe keine Abhängigkeit Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen (Quelle:https://www.welt.de/newsticker/news1/article181680718/Energie-Maas-weist-Trumps-Kritik-an-Nord-Stream-2-zurueck.html). Nun stellt sich die Situation inzwischen, laut Bundeskanzler Scholz, ganz anders dar und Deutschland kann vorläufig keinesfalls auf Gas aus Russland verzichten (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/debatte-russland-oelimporte-101.html). Da ich nicht davon ausgehe, dass sie damals schlichtweg gelogen haben und mir nicht vorstellen kann, dass ein Bundesminister derart ahnungslos zu solch gravierenden Themen Stellung bezieht, müssen in Energiefragen seitdem massive politische Fehlentscheidungen stattgefunden haben.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)