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SPD
• 21.03.2023

Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...

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SPD
• 20.01.2023

Bezüglich der langen Wartezeiten für Einbürgerungsanträge von nicht-EU-Bürgern, kann ich ihr Anliegen verstehen. Die Einbürgerungen in Hessen dauern zu lange! Die SPD-Landtagsfraktion prangert dies schon lange im Hessischen Landtag an.

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SPD
• 31.03.2023

Der Preisdeckel wurde durch die Bundesregierung, unter Führung der SPD, im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingeführt, um die Kosten für die Förderung von erneuerbaren Energien zu begrenzen und den Bürgerinnen und Bürgern schnell und unbürokratisch Soforthilfe zukommen zu lassen.

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SPD
• 12.10.2022

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe mich Ihrer Frage angenommen und mich mit den zuständigen Referenten und Referentinnen der hessischen SPD-...

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