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Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Frage von Gisela P. •

Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Gisela P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

ich bin nicht beim Hochtiefkonzern beschäftigt und stehe auch in keinerlei sonstiger Verbindung mit dem Unternehmen. Gleichwohl beunruhigt mich die geplante Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS sehr.

Die Sorgen der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz erscheinen mir nachvollziehbar, zumal Übernahmen in dieser Größenordnung immer von „Restrukturierungen“ und „Synergiemaßnahmen“ begleitet sind.

Was mich besonders irritiert, sind die Hintergründe (wie in der Zeit vom 26.09.10 klar dargelegt ( http://www.zeit.de/2010/39/Bauunternehmen-Hochtief ):

ACS ist vor allem durch die in großem Maße von Deutschland geleisteten EU-Transferzahlungen an Spanien groß geworden (zwischen 1999 und 2008 allein aus der sogenannten Kohäsionsförderung 70,4 Milliarden Euro).

ACS hat enorm von der protektionistischen Abschottung des spanischen Marktes profitiert, die natürlich zu Lasten ausländischer Konkurrenz, z.B. von Hochtief, ging.

ACS ist im Gegensatz zu Hochtief hoch verschuldet.

Ich bin mir sicher, dass die Politik hier viele Möglichkeiten zur Intervention hat und das das im Interesse Deutschlands und insbesondere der Hochtiefangestellten auch geboten wäre.

Ich vermute, dass die große Mehrheit der Bürger kein Verständnis dafür hat, dass einem hoch verschuldeten Unternehmen, dass zumindest mittelbar mit deutschen Steuergeldern enorm wachsen konnte und dessen Heimatmarkt zu Lasten auch der deutschen Wirtschaft abgeschottet war, eine Übernahme eines wichtigen deutschen Unternehmens ohne Intervention gestattet werden soll.

Die Zeit drängt. Was gedenkt Ihre Partei zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

G. Papp

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Papp,

vielen Dank für Ihre Email, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Ich ärgere mich genauso wie Sie über die drohende Übernahme des Hochtief-Konzerns durch den spanischen Baukonzern ACS. Am wichtigsten ist es jetzt, konkrete Vorschläge zu machen, um die Übernahme doch noch abzuwenden. Die SPD wird den anderen Fraktionen im Bundestag eine Novelle des Übernahmerechts vorschlagen, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen soll. Wir sind mit Hochtief im Gespräch, vor allem auch mit den Beschäftigten. Ich denke es ist wichtig, dass das Unternehmen Unterstützung erfährt, nicht nur durch die Politik, sondern auch durch die Bevölkerung. Schwarz-gelb scheint ja nach wie vor keine Notwendigkeit darin zu sehen, Hochtief zu unterstützen. Hier erwarte ich mir deutlich mehr Aktivität der Bundesregierung. Insofern kann ich Sie nur ermuntern, entsprechende Aufrufe an die Vertreter dieser Bundesregierung zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul