Frage an Hans-Wilhelm Kröger von Jörg D.
Lieber Herr Kröger, von meiner persönlichen Sympathie für Sie mal ganz abgesehen stellt sich mir folgende Frage. Was will DIE LINKE im Sächsischen Landtag gegen den zunehmenden wirtschaftlichen wie sozialen Niedergang im sächsischen Freistaat unternehmen. Was wäre denn zu erwarten, wenn DIE LINKE gar an der Macht beteiligt würde? Bekämen wir dann brandenburgische/berlinische Zustände in Sachsen? Oder anders herum gefragt, würde sich die sächsische LINKE bei Machtbeteiligung ebenso schrecklich von ihren Programmatiken entfernen, wie es Ihre Parteifreunde in anderen Bundesländern vorgemacht haben?
Sehr geehrter Herr Domsgen,
zunächst meine aufrichtige Entschuldigung für die verspätete Antwort. Ich befand mich in Urlaub und so konnte ich die Mail erst gestern Abend lesen. Zunächst vielen Dank für Ihr Interesse und die Fragen.
1.) Zu „…den zunehmenden wirtschaftlichen sowie sozialen Niedergang …“
Auch wenn der Landtag nicht der Bundestag ist, kann er sehr wohl auf die „große Politik“ des Bundes Einfluss nehmen. DIE LINKE im Landtag wird darauf poltischen Einfluss nehmen indem sie.
Sehr geehrter Herr Domsgen,
wir erheben im Bund und Land folgende angemessene und aktuelle Forderungen, wie:
staatliches Zukunftsprogramm (100 Milliarden Euro/Jahr) zur Krisenbekämpfung mit Schwerpunkt Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit 2 Millionen zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze (davon 1 Million im ÖD, Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheit usw.) Arbeitsmarktpolitik mit regionaler Entwicklungspolitik „verzahnen“. öffentlich geförderte Arbeit ausbauen ( 500.000 längerfristig angelegte Arbeitsplätze mit Existenz sichernden Einkommen) Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze.
Forderungen der sächsischen LINKEN zu den Landtagswahlen 2009
Einrichtung eines „Sächsischen Beteiligungsfonds Nachhaltige Wirtschaft“ und eines „Sächsischen Landesbeirates für nachhaltige Wirtschaft“ Auflegen eines „sozial-ökologischen Konjunkturprogramms für Sachsen“, das Arbeitsplätze erhalten hilft, die Wirtschaft stabilisiert, modernisiert und auf Zukunftsfähigkeit ausrichtet Schwerpunkte auf innovativen und ökologisch nachhaltige Technologie setzt.
Da ich schon als Kreisrat für die Wirtschaftspolitik unserer Fraktion Verantwortung getragen habe, so werde ich, falls ich in den Landtag gewählt werde, die folgenden wirtschaftspolitische Positionen vertreten.
Zunächst gehe ich davon aus, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie das Handwerk und der Tourismus für die Wirtschaftskraft in der Region sorgen und sie stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Deshalb werde ich mich dafür einsetzenkleine und mittelständische Unternehmen und deren Vernetzung untereinander zu stärken.
Auf kleine und mittelständische Unternehmen, die in der Region investieren, setzen, um die Wirtschaftskrise zu überstehen. durch eine gezieltere Landesförderung das Eigenkapital der Unternehmen stärken, die Qualifizierung der Beschäftigten ankurbeln sowie durch ein in den Regionen besser abgestimmtes Marketing in den nächsten Jahren mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. insbesondere die Tourismuswirtschaft gerade in unserer strukturschwachen Region stärken, die einen wichtigen Beitrag zur regionalen Vernetzung von klein- und mittelständischen Unternehmen leistet und damit zusätzlich Wachstumsimpulse setzt.
Die LINKE wird weiter im Sächsischen Landtag entsprechende Anträge stellen,“ wie z.B.:
nach der Abschaffung von Hartz IV bzw., nach der Erhöhung der Regelsätze, die derzeit wahrlich kein menschenwürdiges Leben ermöglichen. wollen wir 1-Euro-Jobs durch Existenz sichernde Arbeitsplätze ersetzen wollen wir die Anhebung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II sind wir für die Verabschiedung einheitlicher und verbindlicher Mindestkriterien für Kosten der Unterkunft und Heizung treten wir für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro ein sind wir für die Anhebung der von der Arbeitsagentur für Langzeitarbeitslose gezahlten monatlichen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung
Wir denken aber nicht nur an diejenigen, die keine Arbeit haben, sondern auch an die gerade in Sachsen zunehmende Zahl an Menschen, die vollbeschäftigt sind, von ihrem Lohn jedoch nicht leben können“.
deshalb fordern wir einen gerechten Mindestlohn in Sachsen (sächsische Mindestlohninitiative unserer Partei) ergreifen wir Initiative gegen ausbeuterische Leiharbeit
Sieben-Punkte –Programm der LINKEN gegen Kinderarmut in Sachsen
1.Kinderarmut per jährlicher fortschreibender Berichte und Maßnahmepläne im Landtag zur Kenntnis nehmen
2.Kindergrundsicherung einführen – eine individuelle und bedarfsorientierte Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales Sicherungssystem für alle in der BRD lebenden Kinder
3.Ganztägige Bildung und Betreuung für alle Kinder ausbauen
4.Kostenloses Mittagessen in Kitas & Schulen
5.Tatsächliche Lernmittelfreiheit
6.Kostenfreier bzw. kostengünstiger Zugang zu Kultur & Sport
7.Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen für obige Punkte von 1bis 6
Sehr geehrter Herr Domsgen,
das ist nur eine Auswahl der Politik der LINKEN im Landtag für Sachsen. Wenn Sie wollen, bin ich gern bereit in welcher Form auch immer, die Sie auch selbst entscheiden können, um mit Ihnen über weitere politische Themen meiner Partei ins Gespräch zu kommen, wie
Arbeit in und für Sachsen
Sächsischer Mittelstand
Agrotechnik in Sachsen
Landwirtschaft
Naturschutz (Flora/Fauna-Habitat Richtlinie)
Umweltpolitik
Demografischer Wandel
Asyl/Einwanderung
Kommunalabgaben/Gebühren/Beiträge
Kommunalfinanzen
Verwaltungsreform/Kreisgebietsreform
Volksgesetzgebung in Sachsen
Kommunale Demokratie
Kinderarmut
Hartz IV
Gesundheitsreform
Familienpolitik
Gleichstellung//Erwerbsarbeit
Kinder- und Jugendhilfe
Kindertagesbetreuung
Bildungspolitik
Lehrstellen/Berufsausbildung
Kulturraumförderung
Zu den Grundzügen des Steuerkonzepts der Partei DIE LINKE, da ja uns immer wieder von der CDU u.a. Parteien der Vorwurf gemacht wird, „… Vorschläge sind nicht bezahlbar!“
2.) Zu „…ebenso schrecklich von ihren Programmatiken entfernen,...“ Zugegeben, so genau kenne ich die gemeinten Zustände in Berlin und Brandenburg nicht. Ich bin am 04/2008 Mitglied der LINKEN geworden, weil die Partei eine neue Partei ist, die die Chance hat, gestaltungswirkend zu sein. Wenn man die Wahlprogramme der anderen Parteien liest, so haben die bisherigen Erfolge der Linkspartei bereits Rückwirkung auf die Volksparteien und besonders die SPD. Das ist gut für DIE LINKE, aber nicht genug. Nur, sollte DIE LINKE sich selbst untreu werden – sowohl in der Opposition als auch in der Regierung- dann ist das nicht mehr meine Partei.
Sehr geehrter Herr Domsgen,
über meine politischen Ziele und Einstellungen können Sie sich im Internet informieren, indem Sie einfach Hans-Wilhem Kröger eingeben.
Soviel für heute und ich verbleibe in der Hoffnung, Ihre Fragen einigermaßen zur Zufriedenheit beantwortet habe, was heutzutage eher schwierig ist, um als einzelner Politiker zu allen Fragen eine Antwort zu haben. Die das von sich behaupten sind mir suspekt. Deshalb bin ich viel mehr für eine Beratung mit den Menschen, deren Interessen ich als Gewählter zu vertreten habe. Mit diesen Gedanken möchte ich mich von Ihnen mit den herzlichsten Grüßen verabschieden.
Ihr Hans-W. Kröger