Frage an Hans-Walter Ortmann von Bert S. bezüglich Staat und Verwaltung
FDP-Wahlk(r)ampfsprüche sind auf Plakaten der Linken in Groß-Umstadt geklebt worden.
Haben die dortigen Vertreter dieser Partei so wenig Geld, dass sie keine eigenen Flächen bzw. Plakate haben?
Wäre dies nicht auch ein Fall für den Landeswahlleiter?
Sehr geehrter Herr Schnabel,
da ich als Kreisvorsitzender der Linken im Landkreis Darmstadt-Dieburg, sowie als Direktkandidat zur Landtagswahl, direkt von diesem Anschlag der FDP betroffen bin, habe ich natürlich den Kreiswahlleiter über diesen üblen Akt informiert. Ebenfalls wurde ja Strafanzeige gegen einen unbekannten Personenkreis der FDP gestellt.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Darmstadt in dieser Angelegenheit. Das gerade die Freien Demokraten, einen solchen Anschlag auf das Demokratieverständnis wagen, hätte ich so nicht vermutet. Es erscheint aber so, daß man sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als das man einen solchen undemokratischen Akt der Verzweiflung begeht. Insgesamt wurde in den letzten Wochen ein sehr unfairer Wahlkampfstil gegenüber der Partei DIE LINKE gepflegt und auch die Medienberichterstattung und somit auch das Recht auf gleiche Chancen, Wahlinformationen an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Das eine solche fast schon kriminelle Energie in einem Wahlkampf so stark ausgeprägt sein kann, ist schon erstaunlich.
Echte Demokraten, können daher am Sonntag eigentlich nur DIE LINKE wählen um solchen Auswüchsen wie in Groß-Umstadt geschehen, keinen weiteren Nährboden zu geben. Alles andere würde der Demokratie weiter schaden und die Wahlbeteiligung könnte ins bodenlose sinken. Den Schaden über 3.000 Euro werden wir natürlich der FDP in Rechnung stellen.
Freundliche Grüße
Hans-Walter Ortmann
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(...) Diese Beobachtung durch Verfassungsschutz ist nicht nur ein Relikt von konservativen Kräften in diesem Land, sondern dient ausschließlich dazu, eine Partei wie DIE LINKE zu diffamieren. Wer sich einmal aufmerksam diese Berichte durch gelesen hat, wird sowieso feststellen daß hier eine Partei beobachtet wird, die eine völlig demokratische und Verfassungskonforme Arbeit für dieses Land leistet. (...)