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(...) Der Tag der Abstimmung über die sogenannten Internetsperren war ein parlamentarisch hektischer Tag. (...) Ich habe an der Debatte zu den Internetsperren nur in der letzten halben Stunde passiv teilgenommen und dann abgestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Schnoor,
(...) Bedenken gegen den Einsatz im Kosovo gab es seinerzeit auch bei vielen Abgeordneten, auch bei mir. Die Mehrheit war nominell groß, die "inneren Abstimmungsverhältnisse" bei jedem einzelnen Abgeordneten dagegen sehr knapp; nicht zuletzt, weil es für den Einsatz kein UNO-Mandat gab. (...)
Sehr geehrter Herr Strauß!
(...) Die offene Kinder- und Jugendarbeit fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer bzw. der Kommunen. (...)
(...) 6. Der bayerische Ministerpräsident ist in seinen Personalentscheidungen, die uns nicht berühren, frei. (...)