Frage an Hans-Peter Uhl von Reinhold F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
wenn ich richtig gelesen haben,stört Sie u.A. die Kontrolle von Abgeordneten durch Bürger oder Organisationen, da Sie vermeintlich der Meinung sind: die Abgeordneten mussten unabhängig und frei in Ihren Entscheidungen sein.Wenn dieses so sein soll, dann fehlt aber ein wesentlicher Baustein der Transparenz innerhalb der Demokratie.. Die Bürger sind durch die Gesetzgeber transparent bis in das keinste Detail. So stellt sich doch die Frage: Sollten die Abgeordneten, die vom Bürger,( häufig über die Parteien-Listenplätze)gewählt sind und immer über Steuergelder bezahlt werden, nicht einer ausführlichen Transparenz unterlegen und als Beispiel vorangehen. Gerade da Sie ein Mitglied der CSU sind und somit die Machenschaften der Volksvertreter kennen
( Siehe Bücher von Herr Schlötterer-Herrn Zimmermann- die Begriffe von wer betrügt der fliegt und rd 50% des Landtages und der Regierung betroffen waren etc.)wäre es doch notwendig, dass Sie die Transparenz dieses Klientels besonders fördern sollten.Zum Abschluss möchte ich nur fragen sind den die Abgeordneten innerhalb der Partei frei und unabhängig, wenn die Parteien über Listenplatz und Positionen entscheiden? Wollen sich die Abgeordneten nachdem in diesem Bereich der Parteien keine Freiheit besteht, der Kontrolle der Bürger entziehen und hier Freiheiten nutzen, die ausserhalb der demokratischen Erwartungen stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Fritz
Sehr geehrter Herr Fritz,
zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört es, Bürger anzuhören, die das Gespräch mit ihm suchen. Einen Teil dieser Bürger zu diskriminieren, indem man sie registriert und ihre Namen veröffentlicht, habe ich abgelehnt und deshalb einem diesbezüglichen Antrag die Zustimmung verweigert.
In diesem Zusammenhang bin ich generell auf eine Kultur des Misstrauens eingegangen. Bitte lesen Sie dazu den beiliegenden Artikel in der FAZ, der die Frage grundsätzlich beleuchtet. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/erklaer-mir-die-welt-27-warum-ist-kontrolle-gut-vertrauen-aber-besser-1384011.html
Niemand würde eine solche Kultur des Misstrauens auf seinen persönlichen Lebensbereich, Familie und enge Freunde, anwenden wollen. Das wäre ja auch der Anfang vom Ende.
Zu Ihren Aussagen über die über die Liste einer Partei gewählten Abgeordneten möchte ich deutlich machen, dass es keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse gibt. Alle Abgeordneten haben nach dem Grundgesetz den Auftrag, frei und unabhängig ihr Mandat auszuüben.
Natürlich gibt es immer wieder Missstände, wie sollte es auch anders sein. Wie unser aller Leben wird auch Ihr Leben von Missständen nicht frei sein. Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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