Frage an Hans-Peter Uhl von Anna S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Uhl,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Diese Beantwortung aus der Stadtverwaltung , Direktorium, liegt mir auch bereits vor. Meine Frage bezieht sich darauf, ob Sie eine Chance sehen, das Gestz nochmals zu modifizieren mit dem Ziel, Türverkäufe mittelfristig nach einer Übergangsfrist zu unterbinden?
Freundliche Grüße Anna Seliger
Sehr geehrte Frau Seliger,
ich habe Ihnen ja in meiner Email vom 20. April 2016 auf diese Frage wie folgt geantwortet: "Gesetzgeberisch kann hier von Seiten des Bundes nichts unternommen werden, da Eingriffe der von Ihnen gewünschten Art nicht verfassungsgemäß wären. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben."
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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