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Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage von Claus E. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Claus E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Uhl!

- Ist Ihnen bekannt, dass das Privileg, Giralgeld zu erzeugen, weder in europäischen noch in deutschen Rechtsvorschriften explizit erwähnt und geregelt wird?

- Ist Ihnen der Vorschlag der Vollgeldreform bekannt, demzufolge neues Geld nur noch durch die Zentralbanken als unabhängige vierte Staatsgewalt (die Monetative) in Umlauf gebracht werden soll?

- Werden Sie sich in der nächsten Wahlperiode im Deutsche Bundestag dafür einsetzen, dass das vollständige staatliche Vorrecht auf Geldschöpfung gesetzlich verankert wird?

- Ist Ihnen bekannt, dass der größte Teil des von uns verwendeten Geldes (das Giral- geld) durch private, gewinnorientierte Banken erzeugt und in Umlauf gebracht wird und nicht wie von den meisten Menschen vermutet durch staatliche Organe und dass diese Praxis auch von der Deutschen Bundesbank so bestätigt wird?

- Halten Sie die private Banken-Geldschöpfung für gerechtfertigt oder sind Sie der Meinung, dass Geld nur von einer öffentlichen Institution erzeugt und in Umlauf gebracht werden sollte?

- Ist Ihnen bekannt, dass durch die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts auf Geldschöpfung die derzeitige Staatsverschuldung zu einem großen Teil ohne Steuererhöhungen und Sparpakete beseitigen werden könnte und dass der IWF (Internationale Währungsfonds) in einer Studie aus dem Jahr 2012 bestätigt hat, dass dies ohne Inflationsgefahr möglich ist?

- Was halten Sie davon, das Volk selbst über die gesetzlichen Grundlagen unseres Geldsystems abstimmen zu lassen?

Ich freue mich auf Ihre Antworten!

Herzlich Grüße,

Claus Eutin

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Eutin,

ja, mir ist bekannt, dass die privaten Geschäftsbanken eine konstitutive Rolle in unserem Geldsystem haben. Die Zentralbank steuert jedoch die Geldmenge über die Zinssätze für Zentralbankkredite.
http://www.fiwi.vwl.uni-muenchen.de/lehre/archiv/vorlesungen/201112_makro2/kapitel_10.pdf

Ich halte dieses System grundsätzlich für eine Marktwirtschaft angemessen. Ökonomische Probleme der Staatshaushalte und der Wettbewerbsfähigkeit hingegen mit Mitteln des "Gelddruckens" lösen zu wollen, erscheint mir wenig überzeugend. Eine Volksabstimmung über diese Frage erscheint mir - mangels breiterer Diskussion und breiteren öffentlichen Interesses - ganz und gar abwegig.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl