Frage an Hans-Peter Bartels von Erkan D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hans Peter Bartels,
Überweist Christian Schmidt die U-Boot Subventionen an den Mutter Konzern Thyssen Krupp oder eine israelische Bank bzw. wen nicht wer tätigt die Überweisung dann und von welcher Bank - nachdem er die U-Boot Subvention genehmigte?
Quelle: www.jpost.com
Hat EU-Wettbewerbskomissar Joaquín Almunia die Subventionshöhe genehmigt und betrachten Sie den Auslieferungszielort als Krisengebiet?
Um wie viele Euro pro Flugzeug war Sarkozys Dassault Rafale Angebot an Indien günstiger als Sarkozys EADS Eurofighter Angebot?
Hat EU-Wettbewerbskomissar Joaquín Almunia die Vertriebssubvention von Sarkozy für die Dassault Rafale mit seiner Leistung für EADS hinsichtlich des freien Wettbewerb genehmigt und betrachten Sie den Auslieferungszielort als Krisengebiet?
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)