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Hans-Peter Bartels
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Frage von Andreas R. •

Frage an Hans-Peter Bartels von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,

seit dem letzten Jahr ist für Soldatinnen und Soldaten die Teilnahme am "Lebenskundlichen Unterricht" verpflichtend. Er soll bei der Entwicklung berufsethischer Kompetenz einen Beitrag leisten.

Er wird jedoch von staatlich bezahlten katholischen und evangelischen Militärgeistlichen abgehalten. Der Staat gibt Geld an zwei Kirchen, die dann einen Unterricht gestalten, der -- entgegen unserer grundgesetzlich zugesicherten (auch negativen!) Religionsfreiheit -- für alle verpflichtend ist. Hier fehlt eindeutig die Trennung von Kirche und Staat.

Interessant ist, dass für die Ausgestaltung des Unterrichts ausgerechnet der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck verantwortlich ist, der sich diskriminierend über Homosexuelle geäußert hat, etwa in der Sendung Anne Will am 11. April 2010: "[Homosexualität] ist eine Sünde, [das] wissen wir ganz klar und eindeutig, dass es das ist." Overbecks Haltung steht im Widerspruch zur Führungshilfe der Bundeswehr zum Umgang mit Sexualität. In meinen Augen ist es absurd, dass ausgerechnet jene, die selbst Nachhilfe in der Ethik gut vertragen könnten, selbst über verpflichtende berufsethische Lehrinhalte unserer Soldatinnen und Soldaten entscheiden.

Offenbar ist die Pflicht zu diesem Religionsunterricht unter dem Deckmantel "Lebenskundlicher Unterricht", der offensichtlich an den bewusst weltanschaulich neutral angelegten "Lebenskundeunterricht" im Land Berlin erinnern soll, eingeführt worden, um unsere Soldaten im Sinne des Menschenbildes der Unionsparteien zu erziehen, ob sie nun Christen, Muslime, Humanisten oder Atheisten sind.

Statt auf einseitig christliche Militärseelsorger sollte auf wissenschaftlich ausgebildete Psychologen und Ethiker gesetzt werden.

Wird bei einer Regierungsbeteiligung der SPD ein weltanschaulich neutraler Unterricht eingeführt und die staatliche Subventionierung der Missionierung von Soldaten aus Steuermitteln beendet?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Reichhardt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reichhardt,

Dank für Ihre Anfrage zum Lebenskundlichen Unterricht bei der Bundeswehr. Für die Antwort habe ich das Verteidigungsministerium um Informationen gebeten.

Der Unterricht ist „bewusst nicht als seelsorgerliche oder religiöse Veranstaltung definiert und ausgestaltet“ – wodurch auch kein Verstoß gegen das Gebot der Religionsfreiheit bzw. die Trennung von Kirche und Staat vorliegt.

Das Curriculum enthält an zwei Stellen religionsbezogenen Unterricht. Hierbei handelt es sich um die Themen „Religion in Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“ und „anderer Länder“, sowie eine „Einführung in Kultur und Religionen/Ethos Weltreligionen“. Ziel dieses Unterrichts ist gewiss keine Missionierung, sondern vielmehr die „Vielfalt der Religionen und deren Rolle in den jeweiligen Gesellschaften“ aufzuzeigen, so das BMVg.

Bei Interesse kann ich Ihnen die Antworten des BMVg zum Lebenskundlichen Unterricht gerne zukommen lassen.

Beste Grüße
Hans-Peter Bartels