Frage an Hans-Josef Bracht von Bernd M. bezüglich Umwelt
Was möchte die CDU tun, damit die Zerstörung der Landschaft durch Windräder zumindest reduziert wird?
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die CDU ist gegen die Zerstörung unserer Landschaft durch Windräder. Leider haben wir z.Zt. weder im Land noch im Bund die Macht oder eine ausreichende Macht, die "Privilegierung" von Windrädern in der Landschaft und die hohe öffentliche Förderung zu streichen. Denn auch volkswirtschaftlich ist Windkraft Unsinn. Andere regenerative Energien (z.B. Sonnenenergie und Geothermie) sind da viel interessanter und leisten keinen Beitrag zur Landschaftszerstörung.
Das Einzige, was die CDU z. Zt. tun kann, um Windräder zu verhindern, ist, in der kommunalpolitischen Umsetzung der Bundesvorgaben sich auf das Mindeste zu beschränken. Dabei aber stoßen wir, wie aktuelle Urteile zeigen, sehr schnell an die Grenzen.
Deshalb wollen wir im Falle eines Wahlsieges im Land über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Bundesgesetzgebung geändert wird und nicht weiter öffentliches Geld, das nicht vorhanden ist und über Schulden, die unsere Kinder einmal bezahlen müssen, finanziert werden muss, verschwendet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Bracht MdL
Weitere Fragen an Hans-Josef Bracht
(...) Das Asylpaket II wurde von ihnen verschleppt und blockieren die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. So verhindern sie rasche Abschiebungen von asylsuchenden aus diesen Ländern und verhindern ein klares Signal, dass wir manschen aus diesen Ländern nicht aufnehmen. (...)
(...) Die Landesregierung hat mit dem Wachstum des Flughafens Hahn schon seit Ende der 90er Jahre die Reaktivierung der Strecke Langenlonsheim-Hahn angekündigt. Keine dieser Ankündigungen wurde gehalten. (...)
(...) Es ist richtig, dass für die Reaktivierung von Strecken außerhalb des RLP-Taktes rund 23 Mio € im aktuellen Haushalt des Landes zur Verfügung stehen. Derzeit kann zunächst nur das Projekt Zellertalbahn im Donnersbergkreis realisiert werden. (...)
(...) auch "wiederkehrende Beiträge" dürfen nicht völlig unabhängig vom Verbrauch, auch wenn er sich nicht auf ein Individuum sondern auf eine Nutzergemeinschaft und/oder einen Zeitraum bezieht,erhoben werden. (...)