Frage an Hans-Christian Ströbele von Werner T. bezüglich Recht
In letzter Zeit hat es in Friedrichshain-Kreuzberg einige Übergriffe auf Wohnungsneubauten (unter anderem auf das, dessen Miteigentümer und Mitbewohner meine Familie ist) gegeben, die von ihrer Art her auf eine hohe Organisiertheit der Täter schließen lässt, also nicht spontan von irgendwelchen betrunkenen/bekifften Jugendlichen durchführt worden sind. Dafür spricht auch die Einschätzung der Polizei, die diese Übergriffe durch den Staatsschutz untersuchen lässt.
Aus einer großen Anzahl von Leserbriefen in der Presse im Zusammenhang mit diesen Anschlägen war eine gewisse Sympathie gegenüber Gewaltanwendungen gegen Sachen als Mittel der politischen Meinungsäußerung erkennbar - wie stehen Sie dazu? (Hierzu sei angemerkt, dass unser Haus zum Zeitpunkt des Angriffs bereits bewohnt war, also der Angriff nicht nur auf Sachen gerichtet war.)
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)