(...) Sie haben auch Recht, dass einzelne Abgeordnete mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Hauptausschuss vorgehen könnten. Wir haben innerhalb der Fraktion lange darüber beraten, ob dies sinnvoll und hilfreich ist. (...)
Frage von Stefan S. • 27.11.2013
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 03.12.2013
Frage von Dietrich K. • 09.11.2013
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 19.03.2014
(...) Diese werden nach wie vor von Richter/innen angewendet. Soweit Gesetze verfassungswidrig sind und gegen diese vorgegangen wird entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das ist aber noch keine "Reise in den Richterstaat". (...)
Frage von Detlef Z. • 10.10.2013
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 10.10.2013
(...) Deshalb bin ich, wie meine Fraktion und meine Partei, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Das heißt im ersten Schritt, Abschaffung aller Sanktionen und Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro. (...)