Frage an Halina Wawzyniak von Amanda R.
Wie haben Sie bei den Abstimmungen "Bundeswehr im Ausland" abgestimmt - und warum?
Sehr geehrte Frau Royo,
ich habe bei der Abstimmung am 4.12.2015 gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Ganz grundsätzlich lehne ich militärische Lösungen bei Konflikten ab und engagiere mich für zivile und diplomatische Strategien, die nicht immer die einfachsten, aber mit Sicherheit die sinnvollsten wie nachhaltigsten sind. Kriege führen immer zu neuen Kriegern und damit neuen Kriegen. Für das Nein der Linksfraktion und damit auch für meine Ablehnung gab es neben den eben erwähnten Gründen noch gewichtige andere, die Sie hier in unserem Entschließungsantrag zur Abstimmung nachlesen können: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806917.pdf .
Sie können mein Abstimmungsverhalten zu Auslandseinsätzen und anderem hier auf abgeordnetenwatch.de nachlesen: http://www.abgeordnetenwatch.de/halina_wawzyniak-778-78557.html .
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.