Frage an Halina Wawzyniak von Roman K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
jeden Tag kann man in Berlin, insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg, rücksichtsloses Zuparken von Kreuzungsbereichen, Haltestellen, Radwegen, Bürgersteigen und abgesenkten Bordsteinkanten beobachten. Dies ist nicht nur ein Ärgernis, sondern erhöht die Unfallgefahr für alle, die sich ohne Auto durch die Stadt bewegen. Zudem verunmöglicht es bspw. Rollstuhlfahrern einige Wege gänzlich und behindert den ÖPNV.
Der Kontrolldruck durch Ordnungsamt und Polizei ist viel zu gering und die Bußgelder sind lächerlich niedrig. So wird man dieses egoistische Verhalten kaum eindämmen können. Deshalb liegt aktuell die Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!" dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beratung vor.
Wie stehen Sie zu diesem Anliegen? Ich möchte Sie bitten, sich bei den Ausschussmitgliedern für höhere Bußgelder bei Parkverstößen einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roman Kalinowski
Ihren Unmut kann ich durchaus nachvollziehen. Ich bewege mich in der Stadt und im Bezirk fast ausschließlich mit dem Fahrrad und kenne die miserable Park- und oftmals gefährliche Verkehrssituation aus eigener Erfahrung nur zu gut. Auch ich ärgere mich zu oft über Autos bzw. deren FahrerInnen, die auf Fahrradwegen parken. Gleichwohl weiß ich aber auch, dass das vom Ordnungsamt entsandte Personal bei weitem nicht ausreicht, um solche Verstöße angemessen zu ahnden. Angesichts des berlinweiten Personalmangels in bezirklichen Behörden ist das kaum verwunderlich. Das Falschparken beschäftigt viele, sodass dies auch schon ein paar Mal Thema in der Bezirksverordnetenversammlung war:
http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5805
http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5212
http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4770
Ich kann Ihnen nur raten, sich als Bürger an die BVV und das Bezirksamt bzw. den zuständigen Stadtrat zu wenden. Das ist Ihr gutes Recht. Sie können bspw. eine EinwohnerInnenfrage zum Thema stellen: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/artikel.168344.php oder sich an den Ausschuss für Beschwerden wenden: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/eingaben-und-beschwerden/
Gleichwohl wünsche ich mir, dass VerkehrsteilnehmerInnen generell rücksichtsvoller miteinander umgehen – das würde nicht nur Ärger für viele, sondern auch zahlreiche Unfälle vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.