Frage an Halina Wawzyniak von Volker H. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
die Anzahl von Zivilisten, die in den von den USA seit dem 2. Weltkrieg durchgeführten ‚Interventionen‘ getötet wurden werden selten thematisiert. Da die USA als „engster Verbündeter Deutschlands“ gelten und da nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes diese „transatlantischen Beziehungen auf gemeinsamen Werten beruhen“ fallen die entsprechenden Fakten in einen politischen Bereich, für den ‚wir‘ mitverantwortlich sind. Zählt man nun die zivilen Opfer von US-Interventionen zusammen, so kommt man allein im Vietnam/Korea-Krieg auf 10 bis 15 Millionen sowie auf weitere 9 bis 14 Millionen durch kriegerische Akte der USA und ihrer Erfüllungsgehilfen (z.B. in Afghanistan, Angola, Kongo, Ost-Timor, Guatemala, Indonesien, Pakistan, Sudan). Insgesamt sind nach offiziellen Angaben oder Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen die USA seit dem 2. Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich.
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf
Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt und wie sehen Sie Ihre Mitverantwortung.
Volker H. Schendel
Isernhagen
Sehr geehrter Herr Schendel,
DIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Wir verurteilen jede Form militärischer Intervention, für uns ist Krieg, sind militärische Interventionen grundsätzlich keine Mittel der Wahl. Aus diesem Grund habe ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch immer, gemeinsam mit meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt, wenn es um militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland ging.
Ihre Frage nach meiner persönlichen Mitverantwortung an all den Interventionskriegen, die die USA in der Vergangenheit geführt haben, an denen sie beteiligt waren oder die sie initiiert haben, kann ich deshalb nicht ganz verstehen. Falls Sie auf die Verantwortung der Politik im Allgemeinen abzielen und der Linken im Besonderen, so ließe sich sicher sagen, dass letztlich natürlich jeder Krieg seine geistigen und politischen Väter in jenen parlamentarischen Vertretungen hatte, deren Mehrheit dafür sorgte, dass er geschehen konnte. Und letztlich war und ist die Linke noch nie stark genug gewesen, dies mit Hilfe parlamentarischer Mehrheiten verhindern zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.