Frage an Halina Wawzyniak von Jan S. bezüglich Soziale Sicherung
Warum haben Sie sich bei der Abstimmung zum Mindestlohn enthalten und nicht für den Gesetzentwurf gestimmt, obwohl ihre Partei sich seit Jahren für einen Mindestlohn einsetzt.
Sehr geehrter Herr Stephan,
ich bin für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Der verabschiedete Mindestlohn ist zum Einen nicht flächendeckend und hat zum Anderen auch weitere erhebliche Nachteile. So wird der Mindestlohn beispielsweise nicht automatisch angepasst, sondern eine Kommission macht einen Vorschlag der dann ggf. umgesetzt werden wird. Da ich allerdings sehe, dass der eingeführte Mindestlohn eine Verbesserung der heutigen Situation darstellt, habe ich mich enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.