Frage an Hakki Keskin von Dennis B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Das im Wahlprogramm ihrer Partei vorgestellte Steuersystem verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Trotzdem geht ihre Partei mit Forderungen wie Steuersätze von 100% für Manager oberhalb eines gewissen Einkommens aktiv in den Wahlkampf und versucht damit Wähler zu finden.
Die Sinnhaftigkeit derartiger Forderungen sei einmal dahingestellt, es muss jedoch jedem Kandidaten der Linkspartei bewußt sein, daß sie ihre Wähler belügen, wenn sie derartige unumsetzbare Konzepte anpreisen und den Anschein erwecken, sie könnten Realität werden.
Verspüren Sie dabei keine Gewissenskonflikte?
Wie stehen Sie allgemein zum Steuerprogramm ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr Behnke.
Ich verspüre keine Gewissensbisse, da unser Steuerkonzept weder gegen das Grundgesetz verstößt noch einen Steuersatz von 100% für Manager vorsieht. Vielmehr wollen wir auf der Basis des geltenden Grundgesetzes für eine gerechtere Verteilung der Lasten eintreten. Dazu gehört auch ein Spitzensteuersatz von 50% (das ist weniger als in der Regierungszeit des Herrn Kohl, CDU) für Menschen mit einem Jahresverdienst über 60.000 Euro - wobei hier auch noch ein zusätzlicher (!) Freibetrag von 12.000 Euro berechnet wird. Demnach zahlt man ab 72.000 Euro Jahresverdienst für jeden zusätzlichen Euro 50 Cent.
Weitere Informationen erhalten Sie unter
sozialisten.de/wahlen2005/positionen/wahlprogramm/view_html?zid)069
Mit freundlichen Grüßen,
Hakki Keskin
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