Frage an Guido Westerwelle von Heike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schmidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für die Hinweise, die Sie darin geben.

Wie Sie wissen, haben am 5. Oktober die Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und FDP begonnen. Die Verhandlungen laufen noch.

Ich bin davon überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land werden wird. Dafür sind unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20. September 2009 unser Kompass.

Einen ersten Durchbruch haben unsere Verhandler für den Arbeitsmarkt unter Leitung von Dirk Niebel erreicht: Wir beseitigen einige der gröbsten Ungerechtigkeiten von Hartz IV und sorgen für Leistungsgerechtigkeit, indem wir das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen und die selbst genutzte Immobilie schützen. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten werden so reformiert, dass Arbeit sich auch für ALG II Empfänger wieder lohnt. Das haben wir als Kernforderung vor der Bundestagswahl versprochen und wir halten es. Wer sich anstrengt oder wer vorgesorgt hat, wird belohnt und nicht wie bisher bestraft.

Es bleibt bei unserem Programm für faire Steuern und Entlastungen für Familien. Wir brauchen Vorrang für Bildung und Forschung. Und wir wollen insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte bei der Politik der nächsten Regierung.

Wir setzen auf einen Neuanfang mit neuem Denken. Dafür werden wir weiterhin ruhig und sachlich, aber auch beharrlich und mit Nachdruck arbeiten. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns dabei in Ihrem Umfeld, im täglichen Gespräch über Politik unterstützen.

Lassen Sie sich von angeblichen Wasserstandsmeldungen nicht beeindrucken. Entscheidend ist das Ergebnis. Wir kennen unsere Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP