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Frage von Frank B. •

Frage an Guido Westerwelle von Frank B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

in allen Zeitungen ist heute Morgen zu lesen. "Hartz IV-Empfänger werden besser gestellt!" Ist das wahr?

Heute Morgen beim Brötchen holen stand mir eine total verweinte Bäckerei-Fachverkäuferin gegenüber. Nach einem kurzen Hilfeangebot antwortete sie: "Ach, nachdem ich in die Zeitung geschaut habe, musste ich erst mal weinen. Ich arbeite acht Stunden am Tag und habe am Monatsende weniger als ein Hartz IV-Empfänger. Die lachen doch schon, weil wir so dämlich sind und noch arbeiten."
Jetzt kommen Sie!

Aus Unternehmersicht! Kleine Unternehmen müssen entlastet werden, aber schnellstens. Diese Ungerechtigkeiten gegenüber der arbeitenden Bevölkerung müssen aufhören. Es muss wieder möglich werden gerechte Löhne zahlen zu können, damit ehrliche Arbeitnehmer für die Zukunft abgesichert sind.

Warum werden Pläne der 1000 EUR-Jobs verworfen und im Gegenzug Hartz IV-Empfänger besser gestellt? Arbeit ist genug da, nur zu wenig Fachkräfte, die bereit sind für wenig Geld zu arbeiten. Dieses Geld muss aber auch erwirtschaftet werden! Das ist unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Was nützt ein Unternehmensgewinn, wenn davon an Liquidität nichts bleibt?

Noch eine Anmerkung. Diese Unternehmen sind die tragenden Säulen dieses Systems, wenn hier nichts mehr läuft, wird nichts mehr laufen. In Gesprächen mit Kunden, Lieferanten, Steuerberatern und Banken wird zwischen den Zeilen eines deutlich.

Wenn sich in diesem Land nichts ändert, wenn Leistung nicht wieder belohnt wird, wenn man nicht wieder stolz sein kann, auf das was man schafft, oder andere schaffen, dann werden die, die fleißig sind, die Verantwortung übernehmen, erst dann wieder etwas sein, wenn sie nichts mehr haben. Eine Nummer als Sozialhilfeempfänger oder Arbeitsloser. Auch Beamte und die, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind und treu glauben, sie haben einen sicheren Arbeitsplatz, werden dann verspüren welche Probleme unser Land wirklich hat.

Wie ist Ihr Meinung dazu?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Brockmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für die Hinweise, die Sie darin geben.

Wie Sie wissen, haben am 5. Oktober die Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und FDP begonnen. Die Verhandlungen laufen noch.

Ich bin davon überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land werden wird. Dafür sind unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20. September 2009 unser Kompass.

Einen ersten Durchbruch haben unsere Verhandler für den Arbeitsmarkt unter Leitung von Dirk Niebel erreicht: Wir beseitigen einige der gröbsten Ungerechtigkeiten von Hartz IV und sorgen für Leistungsgerechtigkeit, indem wir das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen und die selbst genutzte Immobilie schützen. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten werden so reformiert, dass Arbeit sich auch für ALG II Empfänger wieder lohnt. Das haben wir als Kernforderung vor der Bundestagswahl versprochen und wir halten es. Wer sich anstrengt oder wer vorgesorgt hat, wird belohnt und nicht wie bisher bestraft.

Es bleibt bei unserem Programm für faire Steuern und Entlastungen für Familien. Wir brauchen Vorrang für Bildung und Forschung. Und wir wollen insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte bei der Politik der nächsten Regierung.

Wir setzen auf einen Neuanfang mit neuem Denken. Dafür werden wir weiterhin ruhig und sachlich, aber auch beharrlich und mit Nachdruck arbeiten. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns dabei in Ihrem Umfeld, im täglichen Gespräch über Politik unterstützen.

Lassen Sie sich von angeblichen Wasserstandsmeldungen nicht beeindrucken. Entscheidend ist das Ergebnis. Wir kennen unsere Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB