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Frage von Peter W. •

Frage an Guido Westerwelle von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

gestern, am 4. Oktober 2009, wurden Sie in der Tagesschau gezeigt, wie sie sagten, eine Mehrheit der Deutschen hätte bei der Bundestagswahl für den Wechsel gestimmt. Mich würde sehr interessieren, wie Sie zu dieser Auffassung gelangen.

Insgesamt haben 33,75 % der Wahlberechtigten Ihre Zweitstimme für CDU, CSU oder FDP abgegeben. Gerade mal etwas mehr als ein Drittel. Selbst wenn man alle gültigen Stimmen als Grundlage nimmt, haben nur 48,36 % ihre Zweitstimme für CDU, CSU oder FDP abgegeben. Also immer noch weniger als die Hälfte.

Dazu kommt, dass bei der Bundestagswahl Parteien gewählt werden und keine Regierungskoalitionen. Ich halte es daher für sehr fragwürdig, wenn Sie aus dem Votum für bestimmte Parteien ein Votum für einen Regierungswechsel ableiten. Zumal von allen Zweitstimmen für CDU, CSU oder FDP knapp 69,89 % für eine Partei abgegeben wurde, die seither bereits an der Regierung beteiligt war. Hier einen Wechselwillen zu unterstellen erscheint sehr willkürlich.

Tatsächlich gibt es vermutlich viele Deutsche, die den Wechsel wollten - ich bin einer davon. Aber ich finde es ärgerlich, dass regelmäßig in Äußerungen von Ihnen und anderen Politikern Legitimation durch den Wähler suggeriert wird, die es in diesem Ausmaß meiner Meinung nach - insbesondere bedingt durch die katastrophal geringe Wahlbeteiligung - nicht gibt.

Warum wird eigentlich die stetig abnehmende Wahlbeteiligung nicht viel mehr zum Thema gemacht? Gerade Sie, als Vorsitzender einer der Parteien, die auch in absoluten Zahlen deutliche Gewinne zu verbuchen hat - also Wähler mobilisiert hat, müssten hier doch deutliche Worte gegenüber den "großen" Parteien finden!

Herzliche Grüße,

Peter Wieland

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