Wann setzen Sie die dringend gebotene Privilegierung von PV in §20 WEG und BGB um?
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
Ihre Fraktion hat bereits 2023 die Privilegierung von Steckersolargeräten als richtig erkannt.
Leider hängt der unstrittige und von Experten als notwendig erachtete Entwurf immer noch im Rechtsausschuss fest, in dem Sie Sprecher für ihre Fraktion sind. https://dip.bundestag.de/vorgang/.../304775
Schaffen Sie es noch vor der Europawahl, die Privilegierung für alle Eigentümer und Mieter in WEG/BGB ohne Einschränkungen Wirklichkeit werden zu lassen?
Sehr geehrter Herr von A.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Bundestags-Drucksache 20/9890.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die Privilegierung von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Mieter wie Wohnungseigentümer müssen rechtssicher einen Anspruch auf Installation einer solchen Anlage bekommen. Ginge es nach der Unionsfraktion, wäre das auch bereits beschlossene Sache.
Allerdings zögern die Ampelfraktionen trotz übereinstimmend positiver Stellungnahmen der Verbände zu diesem Thema. Damit steht die Ampel einer effektiven und selbstwirksamen Energiewende im Weg.
Ihre Frage, ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet wird, müssen Sie deshalb an die Ampelfraktionen richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
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