Wo kann man die Stellungnahme der Bundesregierung an Nils Melzer zur Polizeigewalt in Berlin vom 1.8.2021 nachlesen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
können Sie mir da weiterhelfen?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-querdenken-protesten-am-wochenende-un-berichterstatter-will-stellungnahme-zu-polizeigewalt-in-berlin/27489910.html
Die identische Frage habe ich an Vertreter von CDU, CSU und SPD gestellt ohne auch nur eine befriedigende Antwort zu erhalten.
Danke im Voraus, mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Frage vom 29.10.2021 hat mich erreicht. Wie Sie selbst festgestellt haben, wollte Prof. Nils Melzer die Bundesregierung direkt um eine Stellungnahme zu den Vorfällen bitten. Der Bundestag war mit dieser Frage nicht befasst. Sie müssten sich also direkt an die Bundesregierung oder den Sonderberichterstatter über Folter beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wenden, ob dieser wie angekündigt die Stellungnahme der Bundesregierung angefordert und, wenn ja, ob die Bundesregierung ihm eine solche Stellungnahme übermittelt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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