Frage an Gisela Splett von Dominik W. bezüglich Wirtschaft
Vor Kurzem hat die derzeitige Landesregierung das Aktienpaket der EdF an der EnBW zurückgekauft. Wie bewerten Sie diese Transaktion? Wie würden Sie bei einer Beteiligung an der nächsten Regierung mit diesen Anteilen und dem damit verbundenen Einfluss umgehen?
Sehr geehrter Herr Wörsdörfer,
ich halte den Rückkauf der EnBW-Anteile für verfassungswidrig. Ministerpräsident Mappus hat am Landtag vorbei agiert. Eine Eilbedürftigkeit für den Milliarden-Deal war nicht gegeben. Der Kaufpreis war wohl überhöht.
Die EnBW hat leider in der Vergangenheit versäumt, sich zukunftsfähig aufzustellen. Statt auf regenerative Energien hat sie auf Atom und Kohle gesetzt. Es wird deshalb nicht einfach werden, die EnBW in Richtung Energiewende zu lenken und dabei regionale Versorger mit ins Boot zu holen.
Ein weiteres Problem hinsichtlich der Neuausrichtung der EnBW ist, dass die jetzige Landesregierung auch mit der Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern noch vor der Wahl Fakten schafft, indem sie fünf Männer (!) als Vertreter des Landes in das Gremium schickt. Deren Amtszeit währt die komplette nächste Legislaturperiode. Wir GRÜNEN im Landtag hatten beantragt, die Versammlung um wenige Wochen auf einen Termin nach der Wahl zu verschieben, um die Neuwahl des Aufsichtsrats als Chance für die Neuausrichtung der Unternehmenspolitik zu nutzen.
In dieser schwierigen Ausgangslage werden wir nach der Wahl prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten wir als EnBW-Anteilseigner im Sinne der von uns gewünschten Energiewende tatsächlich haben. Klar ist jedenfalls, dass wir am Atomausstieg festhalten und hierfür alle politischen Möglichkeiten und - im Fall eines Wahlsiegs - auch die Möglichkeiten einer strengen Atomaufsicht nutzen werden. Für Karlsruhe wichtig ist mir außerdem, dass wir darauf dringen, die Gesamtemissionen des Kraftwerksstandorts am Rheinhafen zu minimieren. Und last but not least geht es natürlich auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die langfristig sicherlich am besten durch eine mutiges Umsteuern hin zur Nutzung regenerativer Energien gesichert werden können.
Eine Pressemitteilung der Karlsruher GRÜNEN zum Thema finden Sie unter http://www.gruene-karlsruhe.de/fileadmin/gruene-karlsruhe/res/Presse/2011/PM_01_21_GR%C3%9CNE_zu_EnBW-Deal.pdf .
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
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