Frage an Gisela Splett von Jonas A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Splett,
wie stehen Sie zu den jüngst auf den Weg gebrachten Kürzungen um den Staat zu sanieren? Ich denke ein Sparen ist unumgänglich, aber dieses Paket ist doch sozial unausgewogen - die Hoteliers behalten ihr Steuergeschenk, die Kleinstverdiener und Arbeitslosen erhalten weniger bis kein Elterngeld - was gedenken Sie dagegen zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Arndt,
wir Grünen kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung scharf. Es trägt dazu bei, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht. Für Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität in Deutschland bräuchten wir das Gegenteil. Ich spreche mich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Änderung des Erbschaftssteuerrechts aus. Außerdem müssen umweltbezogene Steuern gestärkt werden. Einsparpotential sehe ich u.a. bei umweltschädlichen Subventionen und Straßenbauvorhaben. Für eine andere Politik brauchen wir veränderte Mehrheitsverhältnisse. Darauf will ich auch im anstehenden Landtagswahlkampf hinarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
Weitere Fragen an Gisela Splett
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(...) Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. (...)
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
(...) Zu den Fragen 1 und 2 ist grundsätzlich zu sagen, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden dürfen. Als Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist es mir ein Anliegen, dass die dabei vorhandenen Spielräume im Sinne der lärmgeplagten AnwohnerInnen genutzt werden. (...)