Gino Leonhard
FDP
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Frage von Heinrich K. •

Frage an Gino Leonhard von Heinrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

sehr geehrter Herr Leonhard,

mit Befremden habe ich festgestellt, dass einige Abgeordnete der FDP die Kommentarfunktion schon abgeschaltet haben.

1. Frage : Ist für die FDP die Wahl schon gelaufen?

Der Kommunismus, der Nationalsozialismus, verschiedene islamische und christliche Glaubensgemeinschaften haben eine gemeinsame Basis. Sie erklären ihre Ideen als das allein Seeligmachende und grenzen alle "Ungläubigen" auf mehr oder weniger gewalttätige weise aus. Alle diese Ideologien haben die totalitäre Gesellschaft zum Ziel. Nur die durch eine Verfassung oder das Grungesetz abgesicherte und praktizierte Demokratie garantiert auch den politisch Andersdenkenden das Recht auf Meinungsäußerung, auch wenn sie niemand hören will. Wahre Demokraten schützen dieses elementare Grundrecht auch auf die Gefahr hin, dass das Volk als einziger Souverän eine unangenehme Entscheidung trifft. Jede Ausgrenzung, Diffamierung und Tabuisierung führen letztendlich zu Frust, Politikverdrossenheit, geringer Wahlbeteiligung und Gewalt. Wer sich mit dem politischen Gegner nicht auseinandersetzt und den Volkswillen ignoriert ist ein Antidemokrat.
2. Frage: Warum hat die FDP die Demokratie in MV nicht zum Wahlkampfthema gemacht, um sich von den platten Themen der anderen Parteien abzuheben?
3. Frage : Warum hat die FDP ohne Widerspruch die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der NPD mitgetragen, obwohl bekannt ist , dass diese Partei demokratisch von einem Anteil der Bevölkerung in MV gewählt wurde?
4. Frage : Wer verteidigt eigentlich noch die Demokratie im Landtag?

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung dem Zensor nicht zum Opfer zu fallen
Heinrich Köster

Antwort ausstehend von Gino Leonhard
FDP