Frage an Gernot Reipen von Simon B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Reipen,
oder ist Ihnen Gernot lieber?
Ich sympathisiere mit der Piratenpartei und um eine Entscheidung bezüglich der Erststimme fällen zu können würde ich gerne von Ihnen wissen, was Ihre Beweggründe sind sich für diese Region aber auch generell in Deutschland, in die Politik einzubringen?
Schon mal vielen Dank im Vorraus.
Mit freundlichen Grüßen
Simon
Hallo Simon,
herzlichen Dank für deine Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
Ich bin im Februar 2012 in die Piratenpartei eingetreten, weil ich mich für eine Neuorientierung der Politik in Deutschland einsetzen möchte. Ich möchte, dass Artikel 20 des Grundgesetzes “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” neu belebt und praktiziert wird. Meine direkten politischen Ziele sind Transparenz in der Politik, den Einfluss von Interessengemeinschaften, Lobbyverbände und Großunternehmen auf politische Entscheidungen einzuschränken oder, wenn dies nicht möglich ist, öffentlich zu machen. Ferner den Sozialstaat Deutschland neu zu strukturieren und zu reformieren. Als meine Visionen für unser Land möchte ich die Weichen stellen hin zu einer direkten Demokratie (Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren) und zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, als praktizierte Solidarität einer Gesellschaft, die alle Menschen gleich behandelt.
Für unsere Region würde ich mich stark machen, für die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs, damit auch Menschen ohne Auto am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Mehr Bürgerbeteiligung an öffentlichen Aufgaben wäre ein zweites Anliegen. Energiegenossenschaften, wo Bürger gemeinsam die Energiewende mitgestalten und davon direkt profitieren können, auch wenn sie kein Eigenheim besitzen, wäre eine solche Aufgabenstellung. Ferner würde ich mich dafür einsetzen, dass Kleinbauern in unserer Region mehr Unterstützung erhalten. Gerade in Hinblick auf ökologische Landwirtschaft können Kleinbauer ihren Beitrag leisten, indem sie wettbewerbsfähig ihre Produkte ortsnah vermarkten können.
Gemeinderat und Stadtratssitzungen sollen ihre Protokolle öffentlich und für jeden Bürger zugänglich machen (z.B. über eine Webseite), personenbezogene Daten sind dabei unkenntlich zu machen. Gemeinde und Städte sollten gemeinsam Wirtschaftsstandorte und Industriegebiete planen und nicht gegenseitig in Konkurrenz treten, damit eine weitere Zersiedlung des Landes vermieden wird.
Ich habe nun einige Dinge aufgelistet, die ich realisieren würde. Aber ich würde dies gerne unter Beteiligung der Menschen in unserem Land umsetzen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir Piraten zeigen, dass Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machbar ist, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger wieder aktiv an der direkten Gestaltung ihres Umfeldes beteiligen wollen und die Politikverdrossenheit wird abnehmen. Wir alle können die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam meistern, in einem freien, fairen, offenen, demokratischen Dialog. Wir Piraten sind dazu bereit. Unsere regelmäßigen Stammtische sind ein Beweis dafür. Wir würden uns freuen, wenn wir dich in Zukunft mal begrüßen dürfen. Regelmäßige Stammtische finden derzeit in Koblenz und in Bad Neuenahr statt.
Mit besten Grüßen
Gernot Reipen