Frage an Gerald Teybig von Stefan M. bezüglich Recht
1. In welchem Bereich wollen Sie im Bundestag in der nächsten Periode was erreichen? Wo liegt Ihre Expertise?
2. Wie stehen Sie zu den illegalen Überwachungsmaßnahmen der USA, des BND, des BKA, der Polizei? Was würden Sie in Zukunft konkret ändern, um das zu stoppen?
Ernst genommen wird das Thema von den Piraten ja, aber konkrete Änderungsvorschläge habe ich auch noch nicht gehört.
3. Wie stehen Sie zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten?
Die zunehmenden Übergriffe von Beamten auf Bürger haben nach wie vor nur in seltenen Fällen harte Konsequenzen, weil es eine unselige Allianz aus Politik und Justiz gibt, die - dummerweise - glaubt, dass man "schwarze Schafe" schützen muss, anstatt sie konsequent zur Verantwortung zu ziehen und aus dem Dienst zu entfernen, weswegen die anständigen Beamten ebenfalls in Verruf geraten.
Mein Schwerpunktthema wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sein. Denn nur mit dem BGE können wir den großen Herausforderungen unserer Zeit, Arbeitslosigkeit, Rentensicherheit und freie Bildung, beantworten. Eine Enquete-Kommission muss eingesetzt werden mit dem Ziel, zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann.
Ich lehne die staatliche Überwachung und die Datensammlungen ab. Auch Überwachungen im öffentlichen Raum, sei es durch Videokameras oder Kfz-Kennzeichenscans, lehne ich strikt ab. Mit diesen Maßnahmen werden wir alle unter Generalverdacht gestellt, ohne dass eine tatsächliche Steigerung der Zahl aufgeklärter oder verhinderter Straftaten belegt werden kann. Der Staat darf nur dann erfassen, wenn hierfür ein begründeter Anlass besteht. Gerade bei präventiven Maßnahmen ist ein solcher Anlass teilweise nur schwer darzulegen. Daher aber gänzlich auf das Gebot der Erforderlichkeit zu verzichten, ist der falsche Weg. Vielmehr müssen auch komplexe und langfristige Maßnahmen nachprüfbar sachlich fundiert sein.
Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist erforderlich für die Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken. Dies soll nicht gelten, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.
Lieber Herr Müller-Römer, sollten Sie weitere Fragen an mich haben; Morgen 1. September bin ich ab 12:30 Uhr vor der Kölner Südkurve und kläre die Fans zu Ihren Rechten auf. Als langjähriger Fan und Mitglied des 1. FC freue ich mich Sie einmal persönlich kennenzulernen.
Gerald G. Teybig
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/sites/piratenpartei-frankfurt.de/files/images/PPBundBTW13FaltblattFanRv4o-2.pdf