Frage an Gerald Häfner von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Häfner!

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht gekippt hat, haben Sie sich nach meiner Kenntnis neutral bis positiv zu diesem Urteil geäußert. Ist das auch heute noch Ihre Meinung und die der restlichen Europagruppe der deutschen Grünen? Immerhin wären Sie einer der Abgeordneten gewesen, die dadurch ihren Sitz verloren hätten.

Hintergrund meiner Frage ist, dass es mittlerweile zumindest in der CDU, CSU und SPD Bestrebungen gibt, eine 3%-Hürde schon zur Europawahl 2014 einzuführen. Auf höherer Ebene haben zumindest die CDU in Hamburg und die SPD in NRW entsprechende Anträge beschlossen; im Dezember soll der Bundesparteitag der CDU entscheiden. Zum Teil wird das von MdEPs betrieben, und den sehr ähnlichen Begründungen ("Vermeidung einer weiteren Zersplitterung der deutschen Interessenvertretung") sowie der Festlegung auf 3% nach zu schließen ist das auch überparteilich koordiniert. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

Dass diese bereits im letzten Verfahren erfolglos vorgebrachte Begründung Bestand haben würde, ist wohl sehr unwahrscheinlich, aber ob es rechtzeitig vor der Wahl zu einem Urteil kommen würde, ist unsicher. Weitaus bessere Chancen hätte ein Wahlsystem, das zwar Parteien unter (z.B.) 3% ausschließt, aber dem Wähler mittels Alternativstimmen seinen Erfolgswert belässt. Das würde so funktionieren, dass der Wähler (optional) die Listen durchnummerieren kann und die Stimme für die erste davon zählt, die die Hürde überwindet. Dabei könnten entweder die Erstpräferenzen für die Hürde maßgeblich sein (einfachere Auszählung) oder der Stand nach Streichung der jeweils schlechteren Listen (mehr Gerechtigkeit).

Ich halte auch eine derart abgeschwächte Sperrklausel bei Europawahlen für unnötig (bei der gegenwärtigen Stellung des Europaparlaments und der nach Ländern getrennten Wahl), aber eventuell könnte so eine mit der Wahlgleichheit verträgliche Sperrklausel eine Kompromisslinie sein. Was halten Sie davon?