Frage an Gabriele Groneberg von Rainer W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Groneberg,
Unsere Demokratie weist große Defizite auf. So die Meinung des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Das öffentliche Ansehen unserer Politiker befindet sich im Keller. Und nun wird uns Bürgern ein Wahlkampf vorgeführt, in welchem an Stelle sachlicher Auseinandersetzungen Parteien und Medien die Bürger mit Plattitüden und Nebensächlichkeiten langweilen. Statt über den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stritten sie nun wochenlang über Zahl und Zusammensetzung von Fernsehduellen.
Die Kampagnen der Parteien gehen an den Interessen der Bürger vorbei. Infratest, dimap und Landau Media ermittelten für das Fachblatt Politik und Kommunikation, dass für die Wähler vor allem die Bereiche Arbeitsmarkt und Schule / Bildung entscheidend seien. Die Medien befassten sich aber dagegen besonders mit Steuerpolitik und innerer Sicherheit.
Müssen sich die Parteien nicht endlich darüber Gedanken machen, sich ernsthaft zu öffnen?
A ) Erläutern Sie bitte kurz Ihre Einstellung zu diesem Thema.
B ) Sind Sie bereit, sich in der neuen Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass die Parlamentsarbeit rationalisiert wird? Welche drei Reformen sind Ihrer Meinung nach wichtig für unser Land und sollten so schnell wie möglich angegangen werden?
(als Vorschlag z.B.: Föderalismusreform, personalisiertes Wahlrecht in den Ländern, Direktwahl des Ministerpräsidenten, Wahlrechtsreform auf Bundesebene)
Sehr geehrter Herr Wördehoff,
<>Zu A) Wir setzen bei unseren Kampagnen auf klare politische Sachaussagen, insbesondere auch für den Bereich Arbeitnehmer und Bildung. Was von den Medien transportiert wird, das zu beeinflussen liegt verständlicherweise nicht in unserer Macht.
Es liegt auf der Hand, dass wir eine inhaltliche Auseinandersetzung bevorzugen und haben dafür die besten Argumente.Unsere Partei erlaubt im Übrigen nicht nur Mitgliedern eine inhaltliche Mitarbeit, projektbezogen kann jeder Bürger/ jede Bürgerin sich dort einbringen. <>
Zu B) Wenn Sie Herrn von Arnim anführen, wundert es mich, dass Sie seinen Vorschlag, Instrumente direkter Demokratie auf Bundesebene einzuführen, nicht konkret nennen. Natürlich ist die Föderalismusreform unerlässlich – aber wie Sie wissen, auch ein sehr schwieriges Unterfangen. Eine Parlamentsreform hat es bereits in der letzten Legislaturperiode gegeben, danach wurde das Parlament verkleinert und die Walkreise neu zu geschnitten. Ob eine Wahlrechtsreform Not tut, bezweifle ich.<>
<>Sollten Sie übrigens an direkter Demokratie interessiert sein, dann empfehle ich Ihnen, sich an die Unionsparteien zu wenden und dort um ein Statement zu bitten. Schließlich hat sich die SPD wiederholte Male (intensiv z.B. im Verfassungsreformprozess von 1990 bis 1994) um die Einführung direktdemokratischer Instrumente bemüht, was letztlich immer am Widerstand der CDU/CSU gescheitert ist.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Anja Esch
- Mitarbeiterin -
Weitere Fragen an Gabriele Groneberg
(...) Die Nato, und dabei insbesondere die Amerikaner aber auch Deutschland nimmt die Sorgen der Baltischen Staaten sehr ernst. Die Verlegung amerikanischer und deutscher Truppen ins Baltikum erfolgt gemäß der mit Russland bestehenden Verträge. Die Stärke der Truppen kann von Russland nicht als ernsthafte Bedrohung gesehen werden. (...)
(...) Die Novelle des Kulturschutzgesetzes zielt auf den Erhalt und den Schutz des national bedeutsamen Kulturguts. Somit betrifft das Gesetz hauptsächlich Kunstwerke von hohem materiellen und ideellen Wert und nicht den durchschnittlichen Brief- oder Münzsammler. (...)
(...) Das unkonventionelle Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein wird jedoch verboten. Die einzigen Ausnahmen bilden hier wissenschaftliche Probebohrungen, von denen es bundesweit höchstens vier geben darf und die mit strengsten Auflagen versehen sind. (...)
(...) Trotzdem ist es der SPD gelungen, die Maut an drei Bedingungen zu knüpfen: 1. (...)