Ihre Stimme im Abgeordnetenhaus
Gabriele Cocozza
CDU
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Frage von Sarah G. •

Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Ihre Stimme im Abgeordnetenhaus
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau G.,

ich werde für nein stimmen!

Warum, weil mit diesem Ansatz nicht eine enizige Wohnung mehr entsteht.
Bitte denken sie daran, dass es zu einem großen Teil darum geht, dass die Mieten bei Neuvermietungen steigen, aber auch hier gibt es Grenzen.

Und wie wir tagesaktuell lesen können, wird mit viel Geld von Berlin eine große Anzahl an Immobilien angekauft, die ein unbekannten sanierungsbedarf haben. Das ist keine Lösung. Wir haben Gesetze und Verordnungen, die den Mietenanstieg bei bestehenden Mietverträgen in Grenzen halten können.

Das Konzept der CDU ist, bauen, bauen, bauen. Die neugebauten Wohnungen für einen Mietpreis vermieten, den sich sowohl junge Eltern als auch Krankenschwestern leisten können. Dann die Baugenehmigungsverfahren verkürzen, die Bauordnung entbürokratisieren, verstärkter Dachausbau für Bergsteiger zu forcieren, Lückenschliessungen (wenn noch vorhanden) aufspüren und Vieles mehr. Das darf uns einfallen, damit hier endlich was passiert.
Und es gab eine Zeit, da hat uns der 2. Förderweg bei Neubaubwohnungen geholfen, neben WBS-Wohnungen gerade diese Einkommensgruppe der Krankenschwester, Polizisten, Verkäuferinnen (um in diesem Bild zu bleiben)  mit bezahlbaren Wohnraum zu versorgen.
Was ich auch noch anregen würde, sich die unterbelegte Wohnungen anzuschauen und dieses Potential zu nutzen. Das heißt, hier wohnen die Eltern auf 4 Zimmer und mehr, wenn die Kinder ausgezogen sind. Und diese Wohnungen sind preiswerter als eine kleinere Wohnung nach Umzug. Ich würde allen diesen Mietern, die aus zu großen Wohnungen ausziehen möchten, kleinere Wohnungen anbieten und ihnen einen WBS aushändigen mit einem zusätzlichen Zimmer (heißt 2 Personen- 3 Räume) und das alles ganz schnell. Dieses Potential an Wohnraum ist völlig ungenutzt.

Und wir müssen alle Kapazitäten, alle Mittel darauf konzentrieren, um einen Maßnahmekatalog umzusetzen, zügig, fleißig und konstruktiv!

Deshalb würde ich unterstützen, den Volksentscheid erstmal verfassungsrechtlich prüfen lassen, um dann mit dem Ergebnis diesen Entscheid zu bewerten.

Vielen DANK
herzliche Grüße

Gabriele Cocozza