Frage an Fritz Güntzler von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Güntzler!
Im Wahlprogramm der CDU lese ich:
"Wir stehen für den Erhalt des schienengebundenen Personennahverkehrs in der Fläche ein."
Die CDU betreibt eindeutig die Privatisierung der Bahn.Nach Ansicht der Gutachter wird dies einen Rückzug aus der Fläche zur Folge haben,weil die Privatinvestoren eine Rendite erwarten.Eine Entwicklung die seit der Bahnreform 1994 zu beobachten ist.
Wir eine CDU-Landesregierung diese Bahnprivatisierung im Bundestag verhindern,weil sie dem Wahlkampfziel widerspricht ?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kasten
Der von Ihnen dargestellte Zusammenhang zwischen Abbau von Angeboten in der Fläche und der vorgesehenen Privatisierung der Bahn besteht so nicht. Beispiele zeigen schon jetzt, dass private Anbieter (z.B. Metronom) auch in der Fläche vertreten sind.
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.