Frage an Franziska Eichstädt-Bohlig von Georg Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Eichstädt – Bohlig,
Sie haben 2006 im Wahlkampf zu den Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen Versprechen abgegeben und Hoffnungen gemacht, die bis dato nicht erfüllt wurden. Mir sind nicht ein Mal echte Bemühungen seitens der Grünen oder Ihrer Person als Abgeordnete für die Einrichtung eines abgeordnetenwatch für das Berliner Abgeordnetenhaus bekannt, die Sie 2006 versprochen hatten.
• Ihre Antwort und Ihr Versprechen hierzu vom 20.08.2006 auf Kandidatenwatch:
„Ja, da bin ich sehr dafür, daß diese öffentliche Internet - Kommunikation (über Abgeordnetenwatch) auch nach der Wahl weitergeführt wird. Ich bin auch dafür, daß dies aus dem Etat des Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt wird. Das dürfte selbst Berlins klammer Haushalt verkraften!
Ich danke allen, die diese Kandidatenwatch - Initiative auf die Beine gestellt haben! Es ist eine sehr gute Plattform - auch, wenn ich nicht immer auf Knopfdruck antworten kann.
Es wird sicher gelingen, dies als "abgeordnetenwatch" weiter zu führen.
Und wann folgen dann der "senatswatch" und der "bezirkewatch"?
Herzlichen Dank und herzliche Grüße!
Franziska Eichstädt – Bohlig”
• Ihre Antwort vom 14.09.06:
„bei allem Spaß - von Ihrem Vorschlag, auf Politikerversprechen Wetten einzugehen, halte ich nichts. Mir ist wichtig, dass die politisch Verantwortlichen klare Ziele und Maßnahmen benennen, die dann auch im Verlauf der Legislaturperiode überprüft werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Eichstädt-Bohlig“
Sie haben 2006 nachweislich klare Ziele und Maßnahmen benannt.
Als Abgeordente der Grünen-Fraktion hatten Sie drei Jahre Zeit, Abgeordnetenwatch in Berlin einzurichten.
Tatschlich ist nichts geschehen.
JETZT, 2009, gehen Sie in die Bundespolitik und machen im Wahlkampf 2009 neue Wahlversprechen, ohne zuvor Ihre alten Wahlversprechen aus 2006 erfüllt zu haben. Werden Sie ein abgeordnetenwatch für das Abgeordnetenhaus noch einrichten? Ggf. bis wann?
Mit freundlichem Gruß
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
Ihre Frage verstehe ich nicht. Abgeordnetenwatch kann doch nicht durch das Abgeordnetenhaus oder durch Abgeordnete organisiert werden. Dies muß eine Initiative von unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern bleiben.
Ich hatte in meiner Antwort von 2006 gefordert, dass dies finanziell durch den Etat des Abgeordnetenhauses unterstützt wird. Hier habe ich meine Meinung inzwischen geändert. Die Initiative von "abgeordnetenwatch.de", dass Abgeordnete selbst einen Beitrag dazu leisten, finde ich besser.
Mit freundlichen Grüßen
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