Portrait von Franziska Brantner
Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Werner M. •

Wieso werden Rentner beim Energieentlastungspaket nicht berücksichtigt? Werden Rentner mit mit kleinem Einkommen bewußt in das bürokratische Verfahren der Grundsicherung getrieben?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und bitte verzeihen Sie meine späte Antwort. Die Bundesregierung entlastet mit dem zweiten Entlastungspaket ganz akut Millionen Bürger*innen. Wir wollen niemand in ein langwieriges bürokratisches Verfahren treiben, sondern schnell, sozial gerecht und vor allem unbürokratisch helfen. Natürlich haben wir dabei auch die Rentner*innen im Blick.

Im Bereich Mobilität unterstützen wir mit der zeitlich befristeten Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe und der enormen Ticketpreissenkung im ÖPNV neben Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen auch Rentner*innen.

Uns war es darüber hinaus vor allem wichtig, all jene vor Überlastung zu schützen, die bereits heute auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen sind. Sie profitieren zum einen von der Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld und zum anderen vom Einmal-Zuschuss in Höhe von 200 Euro. Hierunter fallen auch viele Menschen mit kleinen Renten. Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags werden auch Rentner*innen mit geringen und mittleren Einkommen für die Preissteigerungen entlastet. Falls Rentner*innen erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepreispauschale.

Uns freut es besonders, dass wir noch in diesem Jahr ein Auszahlungssystem für das Energiegeld auf den Weg bringen werden, wodurch mögliche Entlastungszahlungen künftig alle Bürger*innen per Direktauszahlung schnell und unkompliziert erreichen können.

Ich bin überzeugt, dass auf der Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages und des nun beschlossenen zweiten Entlastungspaktes eine ambitionierte Politik möglich sein wird. In den nächsten Jahren werden wir unser Bestes geben!

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben. Bleiben Sie gesund!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner

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