Wie positionieren Sie sich zur aktuellen Situation in Iran und wie gedenken Sie, die Menschen dort wie auch in Deutschland, insbesondere die Frauen, zu unterstützen und zu schützen?
Sehr geehrte Frau Brantner,
Jina Mahsa Aminis Ermordung durch die religiöse Sittenpolizei Irans hat landesweit für Massenproteste gesorgt, wie sie selten ein Land erschüttern. Die Menschen und insbesondere die Frauen riskieren gerade seit über einer Woche in Protesten ihr Leben auf den Straßen Irans, Tag und Nacht, sie fordern das Ende der islamischen Republik, der Diktatur, welche darauf aufs Brutalste mit Waffengewalt antwortet.
Ich bitte Sie daher, mit angemessener Außenpolitik zu antworten. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe, dass konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschlands Politik helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Cyrus A. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf dieser Plattform. Ich verurteile den grausamen Tod der iranisch-kurdischen Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei auf das Schärfste. Ihr tragischer Tod, ist ein weiteres Kapitel, in der mehr als 43 Jahre andauernden systematischen Unterdrückung der Frauen durch das iranische Regime.
Wir Grüne stehen fest und solidarisch an der Seite der Iraner*innen, die für ihr Recht auf ein freies, unabhängiges und selbstbestimmtes Leben seit über vier Wochen tagtäglich gegen das Regime auf die Straße gehen. Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich. Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, nicht zuletzt vor zwei Wochen gegen Studierende der Sharif Universität in Teheran, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Daher begrüße ich, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock bereits kurz nach Ausbrechen der Proteste in der UN-Vollversammlung eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat gefordert hat. Es war ebenso wichtig und richtig, dass sie den iranischen Botschafter einbestellt und sich für ein sofortiges Ende der Repressionen ausgesprochen hat. Wir setzen uns außerdem weiterhin mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen. Eine feministische und wertebasierte Außenpolitik ist jetzt mehr denn je notwendig.
Die weltweiten Solidaritätsbekundungen für die Frauen im Iran haben mich auch persönlich sehr berührt. Wir müssen auch weiterhin an Ihrer Seite stehen! Es ist unsere Verantwortung, sie nicht allein zu lassen.
Mit besten Grüßen
Franziska Brantner
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