(Wie) hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission in dem EU-Pilotverfahren Stellung genommen, in dem es um mutmaßliche Verstöße der Deutschen Bahn gegen EU-Vergaberecht geht?
Sehr geehrte Frau Brantner,
als früherem Mitglied des Europäischen Parlaments ist Ihnen die Problematik der Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten sicher vertraut.
Offenbar tut sich die Deutsche Bahn AG schwer mit der Einhaltung des EU-Vergaberechts.
Laut einer Mitteilung des EU-Petitionsausschusses an seine Mitglieder sollte die Bundesregierung bis 17. Dezember 2021 Stellung nehmen.
https://euagenda.eu/news/627664
Die Vorgänger-Bundesregierung hat mir gegenüber erklärt, der Schriftwechsel mit Brüssel sei geheim zu halten, unter anderem weil man bei Gewährung des Informationszuganges nicht mehr auf die Vertraulichkeit des Behördenverkehrs vertrauen könnte, „was eine erhebliche Störung der internationalen Beziehungen und Verhandlungen zur Folge hätte.“
https://fragdenstaat.de/a/231722
Ich würde mich freuen, wenn die neue Bundesregierung mehr Transparenz an den Tag legen würde, und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Michael U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte Sie, sich an das zuständige BMDV zu wenden: buergerinfo@bmdv.bund.de.
Mit freundlichen Grüßen, Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
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