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Franz-Xaver Romer
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Frage von Christian S. •

Frage an Franz-Xaver Romer von Christian S. bezüglich Staat und Verwaltung

Hallo Herr Romer!

Im Rahmen der geplanten Einführung des Dienstrechtneuordnungsgesetzes (DNeuG) ist es zu Verzögerungen gekommen. Können Sie mir ihre Einschätzung mitteilen, wann das DNeuG voraussichtlich verabschiedet und in welchem Monat es inkrafttreten wird?

Vielen Dank im voraus
Mit freundlichen Grüßen
Christian Simonis

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Simonis,

danke für Ihre Anfrage.

Am 7. April gab es im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum DNeuG. Nun werden unverzüglich die Koalitionsgespräche aufgenommen und es wird angestrebt, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Constanze Thorand