Frage an Franz-Josef Jung von Kay N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Jung.
ich habe während meines Studiums gelernt, das der Staat Steuern erhebt um die 3 Staatsaufgaben Äußere Sicherheit, Innere Sicherheit und Bildung und Kultur zu erfüllen.
Aber gerade bei den Schulen, Universitäten, Theatern, der Polizei und der Armee wird gestrichen bis zur Unkenntlichkeit.
Darum meine Frage, wofür wird das Geld entfremdet und warum soll ich Steuern zahlen, wenn der Staat seine Primäraufgaben nicht mehr erfüllt?
Mit freundlichen Grüßen
K. Nerstheimer
staatl. gepr. Betriebswirt
Sehr geehrter Herr Nerstheimer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de bzgl. der Staatsausgaben.
Ihre Frage zielt auf das Zukunftspaket der Bundesregierung ab, erlauben Sie mir daher zu Beginn meiner Antwort den Hinweis, dass Schulden von heute Zins- und Tilgungslasten für morgen bedeuten. Stabile öffentliche Finanzen sind der Grundpfeiler einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit, dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Bundesregierung.
Anfang Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Zukunftspaketes mit einem Volumen von rund 80,2 Mrd. € für die Jahre 2011 bis 2014 verabschiedet. Die Maßnahmen betreffen weitgehend den Bereich der Ausgabenseite, sind also echte Einsparungen. Damit unterscheidet sich das Zukunftspaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen.
Ihre Anmerkung, es würde bis zur „Unkenntlichkeit“ gestrichen, will ich deutlich zurückweisen, denn mit dem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Gleichzeitig werden wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. Damit leistet die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik und schafft Vertrauen für die Bürger und Unternehmen. Mit einem nachhaltigen Konsolidieren sichern wir das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft und so unsere Arbeitsplätze.
Die Äußere und Innere Sicherheit ist für CDU und CSU ein zentrales Thema der deutschen Politik. Die Sorge um den Schutz der Menschen und den inneren Frieden in unserem Land gehört seit jeher zum harten Markenkern unserer beiden Parteien.
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – und das soll so bleiben. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben. Deutschlands Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit und genießen bei den Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen. Leidet der Sicherheitsstandard der Polizei, so leidet auch die Sicherheit der Bürger. Deshalb sind die Ausgaben für die Polizeiarbeit kein geeigneter „Steinbruch“ für Konsolidierungsbemühungen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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