Frage an Franz Fleischer von Priebs W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Priebs,

gerne gehe ich auf Ihre gestellten Fragen ein:

Zu 1. Sind Sie bereit, sich auch für die Belange der Altersrentner einzusetzen, indem Sie auch für eine gerechte Rente, d. h. gleiche Rente für West- und Ostrentner ab 2018, stimmen:

Die Grundlagen für die gesetzliche Rente müssen im Osten und Westen unseres Landes gleich sein.

Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen.
Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen.
Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden.

Zu 2. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass künftig nicht mehr das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auf unseren Feldern eingesetzt wird, welches bereits verheerende Folgen für die natürliche Umwelt hat, so z. B. gibt es in den Fluren um Langenzenn keine Rebhühner und keine Feldlerchen mehr, welche vor 6 Jahren noch vorhanden waren. Außerdem gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass Glyphosat auch krebserregend sein könnte:

Der Einsatz und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht politisch entschieden werden, wie es aktuell bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene der Fall ist. Gerade zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Natur ist eine fachliche Beurteilung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse notwendig.

Land- und Forstwirtschaft betreiben Pflanzenschutz, um die Bestände vor Schäden durch Krankheiten zu schützen. Das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit, weil so eine gute Flächeneffizienz erreicht, gesunde Nahrungsmittel produziert und über Generationen herangewachsene Wälder vor Schäden bewahrt werden. Im integrierten Pflanzenschutz spielt auch der chemische Pflanzenschutz eine wichtige Rolle.

Wir Freie Demokraten fordern:
Wirkstoffe, die bei definierten Anwendungen vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Einvernehmen mit den weiteren zuständigen Einrichtungen in Deutschland wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf EU-Ebene für unbedenklich erklärt werden, müssen auch zugelassen werden. Der Land- und Forstwirtschaft dürfen wichtige Wirkstoffe
nicht aus ideologischen Gründen entzogen werden.

Zu 3. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass weiterhin eine unkontrollierte Einbringung von Gülle aus den Großviehanlagen bzw. aus Biogasanlagen erfolgen kann, ohne dass die Folgen durch Nitrat verseuchtes Grundwasser billigend in Kauf genommen wird. Auch die Ankündigung von Mehrkosten für die Wasseraufbereitung kann nicht zu Lasten der Verbraucher gehen, sondern die Verursacher müssen dafür einstehen:

Die Novellierung des Düngerechts in Deutschland wird aufgrund eines noch immer nicht repräsentativen deutschen Nitratmessnetzes durchgeführt. Statt individuelle Maßnahmen dort umzusetzen, wo es wirklich Probleme mit einer steigenden Nitratkonzentration im Grundwasser gibt, wird den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzlicher finanzieller und bürokratischer Aufwand in erheblichem Umfang aufgelastet. Experten gehen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr aus. Gleichzeitig erschließt sich Fachleuten auf den ersten Blick, dass viele der neuen Regelungen (zum Beispiel das Verbot der Strohausgleichsdüngung im Herbst bei bestimmten Früchten) keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Wasserschutz bringen.

Wir Freie Demokraten fordern:
- Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen muss auch in Zukunft der Maßstab der Düngung bleiben.
- Wo es wirklich Probleme gibt, zum Beispiel in Regionen mit zu hohen Gülleaufkommen, besteht das vorherrschende Ziel darin, den Transport vorhandener wertvoller Wirtschaftsdüngermengen in Ackerbauregionen zu fördern, damit es durch die gleichzeitige Einsparung von mineralischem Dünger insgesamt zu positiven Umwelteffekten kommt.
- Damit zukünftig der Nitratgehalt des Grundwassers in der EU vergleichbar ist, bedarf es der Entwicklung eines einheitlichen repräsentativen europaweiten Nitratmessnetzes auf wissenschaftlicher Grundlage ohne Beeinflussung durch die Politik.

Herr Priebs gerne können wir uns persönlich austauschen. Besuchen sie mich / uns am FDP-Stand in der Fußgängerzone in Fürth.
Bis 23.09.2017 jeden Samstag 11:00 - 13:30 Uhr.

Mit den besten Grüßen

Franz Fleischer