Frage an Frank-Walter Steinmeier von Manuel S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wie steht die SPD zu der Diskussion um die Künstlersozialkasse und wie sehen Sie die praktische Abschaffung des Gründungszuschuss für ALG 1 Empfänger auf ein Minimalmaß das dazu noch optional ist also nur noch in Ausnahmefällen genehmigt wird?
Ich wünschte mir die SPD würde zu den vielen konkret unsozialen Maßnahmen unter der aktuellen Regierung stärker Stellung beziehen und den sozialen Aspekt Ihrer Partei wieder mehr in den Vordergrund stellen.
Beste Grüße
Manuel Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
die SPD hat unter Helmut Schmidt vor gut dreißig Jahren die Künstlersozialversicherung auf den Weg gebracht. Heute ist die KSV eine Erfolgsgeschichte und nimmt an Attraktivität zu. Deshalb müssen wir sie stärken, damit sie auch in Zukunft die solidarische Finanzierung der Absicherung von künstlerisch und kreativ Selbstständigen leisten kann.
Zugleich müssen Menschen, die in der Kreativbranche arbeiten, in den klassischen Sozialsystemen einen Platz haben. Solo-Selbstständige, befristet Beschäftigte und andere Formen prekärer Beschäftigung wollen wir besser absichern, etwa durch eine Ausweitung der Rahmenfrist zum Erwerb von Anwartschaften in der Arbeitslosenversicherung auf drei Jahre, durch die Aufnahme von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Durchsetzung sozialer Mindeststandards und -honorare in öffentlich geförderten Projekten und Einrichtungen. Genaueres dazu finde n Sie im von der SPD-Bundestagsfraktion erarbeiteten Kreativpakt http://www.spdfraktion.de/kreativpakt . Die in diesem Konzept gemeinsam mit Kreativschaffenden, Unternehmern und Wissenschaftlern erarbeiteten Vorschläge wollen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.
Zu Ihrer Frage bezüglich des Gründungszuschusses: Eine SPD-geführten Bundesregierung wird die Verschlechterungen beim Zuschuss für Existenzgründer zurücknehmen und ihn als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen. Der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde mit der Instrumentenreform der Regierung Merkel von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung eingeschränkt. Gleichzeitig wurden die Mittel dafür stark gekürzt. Standen 2010 noch 1,86 Mrd. Euro und 2011 noch 1,7 Mrd. Euro zur Verfügung, kürzte die BA 2012 auf 1 Mrd. Euro. 2013 beträgt der Ansatz nur noch 600 Mio. Euro. Auch die Förderkonditionen wurden verschlechtert und die Zugangsvoraussetzungen verschärft. Die Folge ist, dass sich die Zahl der Neugründungen von Unternehmen und von Selbstständigen nach dem KfW-Gründungsmonitor von Mai 2013 in Deutschland binnen eines Jahres halbiert hat. Das will die SPD ändern und den Gründungszuschuss wieder herstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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