Frage an Frank Schmidt von Simon L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
angesichts sich verschärfender Tonlage hinsichtlich Iran, möchte ich anfragen, wie Sie im Falle Erlangung eines Bundestagsmandates angesichts eines möglichen militärischen Einsatzes nach US-Aufforderung reagieren werden. Immerhin hat der Bündnispartner sich jede, also auch miltärische Interventionen vorbehalten, sollten die Verhandlungen scheitern.
Weitere Fragen an Frank Schmidt
(...) Den Vorwurf deutscher Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, den ich ihrer Aufforderung, das "seltsame und beschämende Schweigen der Bundesrepublik bzw. des Auswärtigen Amtes zu beenden", entnehme, teile ich nicht. (...)
(...) Zunächst einmal ist die Kaupthing Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Einlagen bei der Kaupthing Bank sind somit nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst, da diese grundsätzlich nur für Banken gilt, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale. Ich teile Ihre Meinung in diesem Punkt und habe mich deshalb für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Ich fordere, die Pendlerpauschale wieder als Werbungskosten anzuerkennen und auch ab dem ersten Kilometer zu gewähren. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,