Frage an Frank Schmidt von Rainer H. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Schmidt,
auch auf die Gefahr, dass Sie wieder nicht antworten, habe ich trotzdem eine Frage an Sie:
Ich bin privat krankversichert. Nun will die SPD mich in eine "Bürgerversicherung" zwingen. Was soll mich mit dem Vertrag mit der PKV machen? Die lässt mich nicht raus und beharrt auf Vertragserfüllung. Haben Sie dieses Problem überhaupt rechtlich durchdacht? Als Historiker kennen Sie sicherlich den bekannten Satz aus dem Römischen Recht" Pacta sunt servanda" (Verträge müssen eingehalten werden). Ich bitte Sie daher mir einmal zu erläutern, wie Sie dies rechtlich, v.a. verfassungsrechtlich absichern wollen. Ich erwäge eine Verfassungsklage, ich hier einen gewaltigen Eingriff in die Vertragsfreiheit sehe. In Erwartung Ihrer fundierten Stellungnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
R. Hohn
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