Frage an Frank Henry Horn von Ulf D. bezüglich Bildung und Erziehung
Die CDU hat als Regierungspartei in Niedersachsen beschlossen, u.a. für den Landkreis Cloppenburg den sog. "Schulpsychologischen Dienst" ersatzlos abzuschaffen. Wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich bei Übernahme der Regierungsverantwortung dafür einsetzen, diesen Dienst auch im Landkreis Cloppenburg wieder zur Verfügung zu stellen?
Sehr geehrter Herr Dunkel,
zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, die ich trotz der Kürze der Zeit gerne beantworten möchte. Die Streichung von Stellen im schulpsychologischen Dienst bzw. die Nichtwiederbesetzung von Stellen führen vielfach zu großen Problemen. Von vormals 89 Stellen in diesem Bereich bestehen gegenwärtig noch knapp 50 Stellen. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass der Bereich der schulpsychologischen Beratung und Unterstützung im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes geregelt werden muss. Hieran fehlt es bei der gegenwärtigen Bildungspolitik der jetzigen Landesregierung. Eine Einschränkung und Reduzierung der Stellen ist deshalb abzulehnen. Diese Problematik wurde auch sehr ausführlich im Rahmen einer Anfrage durch meine Fraktionskollegin Alice Graschtat (Drucksache 15/4280)im Landtag behandelt. Die aus meiner Sicht wenig aussagekräftige und noch weniger befriedigende Antwort des zuständigen Ministers Busemann können Sie im Protokoll der Plenumssitzung des Landtages vom 14.12.2007 (Seite 16398) auf der Seite des niedersächsischen Landtages nachlesen. Der Minister verweist im Wesentlichen darauf, dass die Schulen im Rahmen ihrer "Eigenverantwortlichkeit" diesen Bereich nunmehr zu regeln hätten. Darüber hinaus werde aber gegenwärtig noch durch eine "Koordinierungsgruppe" an diesem Bereich gearbeitet. Diese Aussage des Ministers ist nach meiner Auffassung schon deshalb wenig nachvollziehbar, weil eigentlich in der Politik zunächst immer erst ein Konzept und dann erst die Reaktion stehen sollte. Vorliegend läuft es offenbar genau andersherum. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die niedersächsische SPD im Zuge ihres Bildungsmodells der Gemeinsamen Schule die schulpsychologische Betreuung für einen sehr wichtigen Baustein hält. Dieser Punkt findet sich auch im Regierungsprogramm der SPD wieder. Im Falle einer Regierungsübernahme werde ich mich daher dafür einsetzen, dass in dem Bereich der schulpsychologischen Betreuung und Beratung wieder eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Henry Horn, MdL