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Florian Ritter
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Frage von Karin S. •

Frage an Florian Ritter von Karin S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Ritter,

aus dem Münchner Westen besuchen über 100 Schülerinnen und Schüler die Waldorfschule in Gröbenzell. Bis zur 4.Klasse bekommen wir die Fahrtkosten zur Schule erstattet, aber dann nicht mehr. Realschüler und Gymnasiasten bekommen jedoch bis zur 10.Klassen die Fahrtkosten bis zur nächstgelegenen Schule mit dem entsprechenden Schwerpunkt (Musisches Gymnasium, hauswirtschaftl. Zweig der Realschule usw.) erstattet.

Warum werden die Eltern von Schülerinnen, die eine staatlich genehmigte Schule besuchen in diesem Punkt benachteiligt und die freie Wahl der Schule durch ungleiche Kostenerstattung bestraft?

Nach meinen Informationen kann diese Schieflage der bayerische Landtag durch Aufnahme der staatlich genehmigten Schulen in das Schulwegkostenfreiheitsgesetz beheben. Ist das so und werden Sie sich gegebenenfalls dafür einsetzen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Schadde,

wie Sie sicher wissen, ist die Abwicklung des Schulwegkostenersatzes mit einem erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand - auch für die Eltern und die betroffenen Schulen - verbunden. Die gilt besonders, wenn wie in Ihrem Fall Landkreisgrenzen überschritten werden. Da die bayerische Staatsregierung zudem die Finanzierung der Schulwegkosten weitgehend den betroffenen Kommunen und Landkreisen überlässt, hat die SPD Landtagsfraktion in den letzten Jahren einen anderen Weg verfolgt um die betroffenen Eltern und Schulen finanziell zu entlasten. Die SPD Landtagsfraktion will dass der Freistaat den Schulen in privater Trägerschaft eine ausreichende finanzielle Kostenerstattung zukommen lässt, damit das Schulgeld unter einem Betrag von 100€ gedrückt werden kann. Damit würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: zum einen würde sich die Finanzierungsgrundlage verbessern und verstetigen, zum anderen wäre die Entlastung der Familien deutlich höher als durch die reine Übernahme der Fahrtkosten. Darüber hinaus ist diese Lösung deutlich unbürokratischer umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Ritter