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Florian Pronold
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Frage von Philipp S. •

Frage an Florian Pronold von Philipp S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pronold,

als allererstes möchte ich meinen Respekt an Sie aussprechen. Sie beantworten alle Fragen auf Abgeornetenwatch und sind sonnst auch ein sehr offener Bundestagsabgeordneter. Danke dafür.

Um was geht es. Es geht um Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Ich bitte Sie als mein Gewählter Vertreter im Deutschenbundestag. Stellung zu dem Gastbeitrag von Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Zeit-Online zu nehmen. Falls Sie denn Beitrag nicht kennen, hier ein Link.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/legalisierung-cannabis-grundrecht
Mich würde Ihre Meinung zu denn Aussagen und Vergleichen von Frau Bätzinger interessieren.
Außerdem würde ich gerne Ihre Meinung über die geltende Cannabis Prohibition in der Bundesrepublik wissen.

Mit freundlichen Grüße
Philipp Schaffer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schaffer,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich habe den Artikel meiner Fraktionskollegin Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler so verstanden, dass sie eine Freigabe aller illegaler Drogen ablehnet, sie es aber „richtig und gut“ findet, eine ergebnisoffene Überprüfung des Cannabis-Verbotes vorzunehmen und sie sich dafür einsetzt, dass der „unbestrittene medizinische Nutzen von Cannabis sinnvoll ausgeweitet wird“. Dem kann ich zustimmen.
Ich persönlich lehne eine Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten setzt, ab. Sie verhindert nicht den Drogenkonsum, schützt die Gesellschaft nicht vor den Auswirkungen von Drogenmissbrauch und verringert auch nicht das Angebot an Drogen. Durch die Kriminalisierung von Konsumenten wird auch die Lösung der gesundheitlichen und sozialen Probleme erschwert. Ich halte es deshalb nicht für sinnvoll, Konsumenten von Cannabis bei geringen Mengen zum Eigenbedarf zu kriminalisieren. Eine vernünftige Drogenpolitik setzt vielmehr darauf, Konsumenten zu entkriminalisieren und darüber hinaus die Prävention und Beratung auszubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold