Florian Otto
PIRATEN
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Frage von Benedikt H. •

Frage an Florian Otto von Benedikt H. bezüglich Finanzen

Sie schreiben auf die Frage nach einer Schuldenbremse in der Landesverfassung:

"Da es hier um das Geld der Bürger geht, sollte es dazu eine Befragung geben."

Ist eine Wahl nicht eine Form einer solchen Befragung, bei der ich mich als Bürger auch für oder wider einen Kandidaten entscheiden kann, der entweder für oder gegen eine solche Schuldenbremse ist.

Formulieren wir die Frage doch anders: Sind sie dafür mehr Schulden zu machen um jetzt politische Ziele umzusetzen oder dagegen weil dies zu Lasten zukünftiger Generationen geht, die die Schulden zurückzahlen müssen?

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Hamich,

da es bei der Wahl um viele Themen geht, finde ich es nicht ausreichend, wenn ein so weitreichendes Thema nicht direkt, sondern im Paket mit vielen anderen behandelt wird. Sie wählen ja schließlich nicht einfach die Partei, die vielleicht zu diesem Thema Ihre Meinung am besten vertritt, selbst wenn die restlichen Standpunkte Ihren eigenen nicht entsprechen.
Um aber Ihre neu formulierte Frage zu beantworten: Ich bin nicht generell dafür neue Schulden zu machen. Aber ich bin dafür, dass in wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel der Bildung Investitionen gemacht werden. Gut gemachte Investitionen werden sich schon mittelfristig auszahlen.
Auf der anderen Seite muss genau geschaut werden, wo gespart werden kann, ohne später von den Folgekosten überrascht zu werden. Durch die mangelnde Transparenz der bisherigen Regierungen ist mir dies leider bisher nicht möglich, weshalb ich Ihnen dazu leider keine konkreten Angaben machen kann.