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Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 07.12.2009

(...) Für mich ist das Handwerk fester Bestandteil einer gesunden Wirtschaftsstruktur und gehört zu einem starken Mittelstand. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass in den kommenden Jahren auch eine politische Debatte um den Meisterzwang geführt werden muss, die sowohl die Gewährleistung von Qualität der Handwerksleistung als auch die Handlungsspielräume und Rechtssicherheit für meisterfreie Handwerksbetriebe im Auge behält. (...)

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FDP
• 23.11.2009

(...) Die Definition der „Güter des täglichen Bedarfs“, für die der ermäßigte Satz gelten soll, ist längst ad absurdum geführt. Darüber hinaus ist das Mehrwertsteuersystem in den letzten Jahren immer wieder mit dem Ziel verändert worden, den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen. Die anhaltende Diskussion um den Mehrwertsteuerbetrug zeigt, dass dies offensichtlich nicht gelungen ist. (...)

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FDP
• 16.11.2009

(...) Sie haben mich auch auf die Gesundheitspolitik angesprochen. Für uns Liberale ist klar, dass der Wettbewerb im Gesundheitssektor gestärkt werden muss. Deshalb wollen wir den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückgeben und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abschaffen. (...)

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FDP
• 17.11.2009

(...) Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Schul- und Bildungskarriere, zu einer erfolgreichen Integration und Aufstiegschancen ist die Sprache. Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass die Koalition in ihrem Vertrag festgehalten hat, in Kooperation mit den Bundesländern die Einführung von bundesweit einheitlichen verbindlichen Sprachtests für Vierjährige zu unterstützen. Wir wollen keine Gießkannenmentalität, sondern gezielt Stärken fördern. (...)

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